Ethikrat erhält alle Unterlagen von Seiten der Vorarlberger Volkspartei
„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist zu respektieren. Das hat auch Landesparteiobmann Markus Wallner klargestellt. Der Vorwurf, er würde den Schuldspruch kleinreden, geht deshalb ins Leere“, betont Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz zur aktuellen Diskussion um den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann. „Abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht: Über das Strafmaß entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.“
Dass die Oppositionsparteien den Rücktritt fordern, war für Wetz erwartbar. „Fakt ist aber auch: Die Bludenzerinnen und Bludenzer haben Simon Tschann bei der Direktwahl bereits im ersten Wahlgang mehrheitlich ihr Vertrauen ausgesprochen, obwohl das erstinstanzliche Urteil damals schon bekannt war. Dieses demokratische Votum respektieren wir. Wer Bürgermeister ist, entscheidet in Vorarlberg die Bevölkerung. Ich gehe nicht davon aus, dass die Oppositionsparteien so weit gehen wollen, die Bevölkerung für ihre Wahlentscheidung zu kritisieren. Wir respektieren daher selbstverständlich die Auffassung von Bürgermeister Simon Tschann, sein Amt gemäß dem Wählerwillen weiter auszuüben.“
Auf Ersuchen des Ethikrats der Volkspartei wird die Landespartei diesem die Unterlagen und eine Stellungnahme übermitteln. „Wir unterstützen eine sachliche Befassung“, so Wetz.
