Erfolgsmodell „Vorarlberg Kodex“ sieht gemeinnützige Arbeit statt Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber vor
Die Klubobfrau der Vorarlberger Volkspartei, Veronika Marte, spricht sich klar gegen den Vorstoß aus, Asylwerbern bereits ab dem ersten Tag den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Damit unterstützt die Vorarlberger Volkspartei die klare Haltung von Innenminister Gerhard Karner. „Wir müssen klar zwischen Asyl und Arbeitsmigration unterscheiden. Wer Schutz vor Verfolgung sucht, durchläuft ein Asylverfahren. Wer zum Arbeiten nach Österreich kommen möchte, muss die dafür vorgesehenen Wege nutzen. Diese beiden Systeme dürfen wir nicht vermischen“, betont Marte.
Eine generelle Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber ab dem ersten Tag würde nach Ansicht der VP-Klubobfrau völlig falsche Anreize setzen. „Wir müssen alles daransetzen, illegale Migration einzudämmen und unser Asylsystem nicht zusätzlich attraktiv zu machen. Wer bereits mit der Stellung eines Asylantrags uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt, schafft neue Pull-Faktoren. Das wäre das völlig falsche Signal“, so Marte.
Gleichzeitig stellt Marte klar, dass Asylwerber während ihres Aufenthalts sehr wohl einen Beitrag für die Gesellschaft leisten sollen. Vorarlberg gehe mit dem Vorarlberg Kodex hier einen konsequenten Weg. „Für uns ist klar: Wer bei uns Schutz und Unterstützung erhält, soll im Rahmen seiner Möglichkeiten auch etwas zurückgeben. Gemeinnützige Tätigkeiten sind dafür der richtige Weg. Sie schaffen eine sinnvolle Beschäftigung, fördern das Miteinander und stärken den Gedanken, dass Integration keine Einbahnstraße ist“, erklärt Marte.
Abschließend betont die Klubobfrau: „Unsere Haltung ist eindeutig: Gemeinnützige Arbeit ja, eine generelle Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber ab dem ersten Tag nein. Österreich braucht eine konsequente Asylpolitik mit klaren Regeln und ohne zusätzliche Anreize für illegale Migration.“