EU-Finanzrahmen muss deutlich reduziert werden – regionale Förderungen und Mitbestimmung der Länder absichern
Landeshauptmann Markus Wallner unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Christian Stocker nach deutlichen Kürzungen beim künftigen EU-Budget. Im Rahmen seines Brüssel-Aufenthalts anlässlich der 173. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) spricht sich Wallner für einen verantwortungsvollen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 aus. „Während Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushalte konsolidieren und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann die Europäische Union nicht einfach immer mehr Geld ausgeben. Auch Brüssel muss sparen. Das geplante EU-Budget muss deutlich reduziert werden. Was wir auf nationaler und regionaler Ebene an Sparsamkeit einfordern, muss selbstverständlich auch für die Europäische Union gelten“, betont Wallner.
Die Europäische Kommission hat für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ein Budget von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Bundeskanzler Christian Stocker hat sich zuletzt für eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden Euro ausgesprochen. Aus Sicht Wallners ist eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags notwendig. „Europa steht vor großen Herausforderungen und muss klare Prioritäten setzen. Wir brauchen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Innovation. Aber nicht jede Maßnahme darf automatisch zu höheren Ausgaben führen. Es geht darum, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Verwaltung schlanker zu machen“, so der Landeshauptmann. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müsse die EU mit gutem Beispiel vorangehen.
Regionale Förderungen nicht schwächen
Gleichzeitig warnt Wallner davor, notwendige Einsparungen auf dem Rücken der Regionen auszutragen. Die europäischen Förderprogramme seien ein wichtiges Instrument, um die wirtschaftliche Entwicklung, den ländlichen Raum und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Vorarlberg zahlt jährlich rund 25 Mio. Euro an EU-Beiträgen, es fließen allerdings ca. 38 Mio. Euro – insbesondere für die Landwirtschaft (32,5 Mio. €) und für Regionalpolitik (5,5 Mio. €) zurück ins Land.
„Ein kleineres EU-Budget darf nicht bedeuten, dass ausgerechnet dort gekürzt wird, wo die Mittel unmittelbar bei den Menschen, Betrieben und Gemeinden ankommen. Wir brauchen keine aufgeblähten Verwaltungsstrukturen in Brüssel, sondern eine starke europäische Regionalpolitik, die konkrete Projekte vor Ort ermöglicht“, unterstreicht Wallner. Besonders wichtig sei die Absicherung der ländlichen Entwicklung, der regionalen Wirtschaftsförderung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Gerade für Vorarlberg als exportorientierten Wirtschaftsstandort im Herzen Europas seien diese Programme von großer Bedeutung.
Klare Absage an Zentralisierung der EU-Mittel
Ein besonderes Anliegen ist Wallner die künftige Verteilung und Verwaltung der EU-Fördermittel. Als Leiter der österreichischen Delegation im Ausschuss der Regionen setzt er sich für eine starke Rolle der Bundesländer bei der Gestaltung der europäischen Förderpolitik ein.
„Die Regionen wissen am besten, wo Unterstützung gebraucht wird und welche Investitionen sinnvoll sind. Deshalb darf es nicht dazu kommen, dass Förderentscheidungen zunehmend in Brüssel oder auf nationaler Ebene zentralisiert werden. Die Bundesländer müssen auch künftig ein verbindliches Mitbestimmungsrecht beim Einsatz der europäischen Mittel haben“, fordert Wallner. Zugleich spricht sich Wallner für eine deutliche Vereinfachung der Förderabwicklung aus. Weniger Berichtspflichten, einfachere Kontrollverfahren und mehr Flexibilität beim Mitteleinsatz könnten Verwaltungskosten senken und dafür sorgen, dass mehr Geld tatsächlich in den Projekten ankomme. „Wir müssen weg von immer komplizierteren Fördervorschriften. Weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung der Regionen – das wäre ein echter Fortschritt für Europa“, so Wallner.
Ausschuss der Regionen
Neben den Budgetverhandlungen beschäftigt sich der Ausschuss der Regionen bei seiner 173. Plenartagung mit der Stärkung der europäischen Industrie, der Vereinfachung des EU-Umweltrechts und langfristigen Perspektiven für Ukraine-Vertriebene. Auch bei diesen Themen tritt Wallner für weniger Bürokratie, raschere Verfahren und größere regionale Gestaltungsspielräume ein.
„Unser Ziel muss ein Europa sein, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert, wirtschaftlich stärker wird und den Regionen vertraut. Ein verantwortungsvoller EU-Haushalt und eine starke Regionalpolitik sind dabei kein Widerspruch. Im Gegenteil: Entscheidend ist nicht, wie viel Geld in Brüssel verwaltet wird, sondern wie viel davon tatsächlich bei den Menschen ankommt“, betont Wallner abschließend.
