Ausgabenentwicklung gebremst – Reformen bei Gesundheit und Sozialem ermöglicht – Wohnbauoffensive wird fortgeführt
„Wir halten Kurs in schwierigen Zeiten. Der Budgetentwurf 2027 zeigt, dass es gelingt, den Landeshaushalt zu stabilisieren und gleichzeitig wichtige Reformen zu ermöglichen“, betont VP-Klubobfrau Veronika Marte im Rahmen der Budgetklausur in der Propstei Sankt Gerold. Der Entwurf sieht Auszahlungen von rund 2,95 Milliarden Euro vor. Klare Prioritäten liegen auf der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, Reformen im Sozialbereich, der Fortführung der Wohnbauoffensive sowie eine Stärkung der Partnerschaft von Gemeinden und Land.
Stabiler Landeshaushalt
Die konsequente Arbeit an der Ausgabenentwicklung zeigt Wirkung: Der Landesbeitrag zum Sozialfonds bleibt mit rund 229,1 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. „Das sind wichtige Erfolge beim Bremsen der Ausgaben. Gerade in den großen Budgetbereichen müssen wir die Dynamik dauerhaft in den Griff bekommen. Beim Landesbeitrag zum Sozialfonds gelingt es für 2027, eine weitere Steigerung zu verhindern“, hält Marte fest.
Investitionen auf hohem Niveau
Mit dem Spitalscampus und dem Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 werden zentrale Reformen im Gesundheitsbereich vorangetrieben. Allein die gebündelten Investitionen im Bereich der Spitäler in den vergangenen Jahren, etwa in die neue Erwachsenen- und Kinderpsychiatrie, betragen in der Summe rund 150 Millionen Euro. Ziel ist es, die Versorgung langfristig abzusichern und vorhandene Mittel wirksamer einzusetzen. „Die Menschen brauchen eine verlässliche Gesundheitsversorgung und rasch die richtige Anlaufstelle. Mit dem Spitalscampus entwickeln wir unsere Krankenhausstrukturen weiter. Der Ausbau von 1450 hilft, Patientinnen und Patienten gezielt durch das Gesundheitssystem zu begleiten und die Spitalsambulanzen zu entlasten“, erklärt Marte.
Die enge Partnerschaft von Land und Gemeinden manifestiert sich auch in Budget 2027: Insgesamt fließen 337,9 Mio. Euro vom Land in Richtung Gemeinden. Hier ist das zwischen Land und Gemeindeverband vereinbarte Gemeindepaket (20 Millionen + 10 Millionen Bedarfszuweisungen) inkludiert. Das ist ein Plus von 12,9% im Vergleich zum Vorjahr. Im Sozialbereich steht mit den Sozialraumbüros die Weiterentwicklung wohnortnaher Unterstützung im Mittelpunkt. Hilfsangebote sollen besser aufeinander abgestimmt werden und Menschen möglichst früh erreichen. „Wir wollen, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Sozialraumbüros ermöglichen eine bessere Zusammenarbeit vor Ort und helfen, passende Angebote rascher zu vermitteln. So verbinden wir wirksame Hilfe mit einem verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel“, betont Marte.
Über 133 Millionen Euro für die Wohnbauoffensive
Die Wohnbauoffensive wird auch 2027 fortgeführt. Für Darlehen, Förderungen und weitere Maßnahmen nach dem Wohnbauförderungsgesetz sind rund 133,5 Millionen Euro vorgesehen. Damit bleibt leistbares Wohnen ein klarer Schwerpunkt. „Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen halten wir an der Wohnbauoffensive fest. Wir unterstützen den Neubau und die Sanierung von Wohnraum und geben damit auch der heimischen Bauwirtschaft wichtige Impulse“, so Marte. Der Entwurf der Landesregierung wurde vom Landesklub der Vorarlberger Volkspartei einstimmig beschlossen.
