Im morgigen Energiepolitischen Ausschuss wird die strategische Ausrichtung der Energiepolitik des Landes debattiert. Die Landesregierung präsentiert den Abgeordneten die wesentlichen Erkenntnisse aus der Evaluierung der Energieautonomie+.
„Der Klimawandel und die aktuellen geopolitischen Entwicklungen bestätigen die wichtigen Weichenstellungen in der Energiepolitik unseres Landes. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren, indem wir die Produktion von heimischem Strom aus erneuerbaren Energiequellen konsequent ausbauen. Hier sind wir im Land gut aufgestellt. Im Detail gilt es jedoch weiter nachzuschärfen, damit wir unsere Ziele auch tatsächlich erreichen“, formuliert VP-Klubobfrau Veronika Marte den Standpunkt der Volkspartei.
Wichtig ist Marte zudem, dass der Landtag in dieser zentralen Zukunftsfrage mit einer Stimme spricht: „In der Vergangenheit gab es zwischen den Fraktionen stets breiten Konsens über die Grundsätze unserer Energiepolitik. Diese Tradition wollen wir beibehalten. Deshalb werden wir dem Ausschuss eine Vorlage vorlegen, die der Überarbeitung der Energieautonomie+ ihre Zustimmung erteilt. Ich bin zuversichtlich, dass alle Fraktionen diese Vorlage mittragen werden.“
Kontrollausschuss beschäftigt sich mit der Landtagswahl 2024
Der Landesrechnungshof hat die im Landtag vertretenen Parteien im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben zur Landtagswahl 2024 überprüft. Dabei stellten die Prüferinnen und Prüfer den Parteien insgesamt ein gutes Zeugnis aus, der im Kontrollausschuss diskutiert werden wird. „Es freut mich, dass wir als Vorarlberger Volkspartei nicht nur einen engagierten Wahlkampf geführt, sondern gleichzeitig auch die im Bundesländervergleich äußerst strengen Vorgaben eingehalten haben. Dafür danke ich ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsstelle der Volkspartei. Auch seitens des Landesrechnungshofes wurde unsere Arbeit positiv bewertet“, betont Marte abschließend.