Mit Blick auf die kommenden Ausschusssitzungen des Vorarlberger Landtags verweist VP-Klubobfrau Veronika Marte auf zentrale Initiativen der Regierungsfraktionen: „Wir debattieren eine Gesetzesinitiative für mehr Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Landtagsmandats, das Modell des Teilkrankenstandes sowie innovative Ansätze beim Thema Wohnen.“ Im Rechtsausschuss unter der Leitung von VP-LAbg. Clemens Ender diskutieren die Abgeordneten die Idee einer zeitlich begrenzten Stimmrechtsübertragung in besonderen Lebenssituationen wie Schwangerschaft, Elternschaft oder schwerer längerfristiger Erkrankung. Sie ist aus Sicht von Marte ein Signal für mehr demokratische Teilhabe: „Wir treten als Landtag an den Bund mit dem Wunsch heran, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass eine Stimmübertragung möglich wird. Eine ähnliche Initiative gibt bereits im Europaparlament “, so Marte.
Weiters beschäftigt den Rechtsausschuss eine Sammelnovelle zur EU-Energieeffizienzrichtlinie. Die neuen Regelungen verpflichten Land und Gemeinden dazu, gemeinsam ihren Endenergieverbrauch jährlich um 1,9 % zu senken. Dazu müssen ins besondere öffentliche Gebäude saniert werden.
Neue Wege beim Bauen
Mit einem Forschungsprojekt zum sogenannten Gebäudetyp V sollen im Volkswirtschaftlichen Ausschuss Spielräume ausgelotet werden, um Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen, ohne sicherheitsrelevante Standards zu gefährden. „Wir brauchen mehr Hausverstand beim Bauen. Wir wollen bewusst bestehende Vorgaben hinterfragen, ob sie den Menschen wirklich nützen oder Wohnen unnötig verteuern“, erklärt Marte. Ziel sei es, Kosten zu senken, Sanierungen zu erleichtern und Bauherrinnen und Bauherren mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Sozialpolitischer Ausschuss: Teilzeitkrankenstand ermöglichen
Längere Krankenstände, chronische Erkrankungen und psychische Belastungen stellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe vor große Herausforderungen. Die Regierungsfraktionen setzen sich deshalb dafür ein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Teilarbeitsfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement weiterzuentwickeln. „Wer nach einer längeren Erkrankung wieder arbeiten möchte, braucht einen guten, sicheren und schrittweisen Einstieg. Dafür müssen die gesetzlichen Regeln flexibler werden“, betont Marte. Künftig sollen auch Modelle der Teilarbeitsfähigkeit möglich sein, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits während eines Krankenstandes teilweise arbeitsfähig sind. Voraussetzung dafür müssen medizinische Begleitung und Einvernehmen mit dem Arbeitgeber sein.
