Im morgigen Rechtsausschuss unter der Leitung von Landtagsabgeordneten Clemens Ender wird der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen für ein konsequentes Vorgehen gegen junge Intensivtäter beraten. Für Marte ist klar: „Angesichts der jüngsten Ereignisse in Dornbirn muss allen klar sein: Wenn Kinder bereits wiederholt schwere Straftaten begehen, muss der Rechtsstaat wirksam reagieren können. Wir setzen uns deshalb für eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ein. Wer früher eingreift, schützt mögliche Opfer und verbessert zugleich die Chance, kriminelle Entwicklungen rechtzeitig zu durchbrechen.“
Die Initiative richtet sich an den Bund und sieht eine Evaluierung des Jugendstrafrechts unter Einbindung von Fachleuten vor. Prävention, pädagogische Begleitung und klare Konsequenzen müssen dabei ineinandergreifen. „Bei schweren oder wiederholten Straftaten muss als letzte Konsequenz auch eine geeignete geschlossene Unterbringung möglich sein, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Junge Menschen brauchen klare Grenzen und eine Perspektive, aus der Spirale der Gewalt herauszukommen“, betont Marte.
Flächen sichern, Baukosten senken und Leerstand mobilisieren
Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss steht der gemeinsame Wohnbauantrag von Volkspartei und FPÖ auf der Tagesordnung. Dieser setzt an fünf konkreten Handlungsfeldern an: einem stärkeren Bodenfonds, der Überprüfung kostenwirksamer Bauvorgaben, der Weiterentwicklung von „Sicher Vermieten“, einer treffsicheren Wohnungsvergabe und einer besseren Datengrundlage bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern. „Menschen, die in Vorarlberg leben und arbeiten, brauchen eine realistische Perspektive auf leistbaren Wohnraum. Dafür müssen wir geeignete Flächen sichern, Kostentreiber beim Bauen überprüfen und vorhandene Wohnungen auf den Markt bringen“, erklärt Marte. Gemeinsam mit Gemeinden und Wohnbauträgern sollen deshalb auch kommunale Zusatzvorgaben und bauliche Standards auf ihren Nutzen und ihre Kosten geprüft werden.
Hearings: Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Bürgernähe im Mittelpunkt
Weitere Schwerpunkte bilden die Hearings anlässlich der Neubestellung der Leitung des Landes-Rechnungshofes und des Landesvolksanwalts. „Beide Einrichtungen des Vorarlbeger Landtags erfüllen wichtige Aufgaben. Sie brauchen Persönlichkeiten, die fachlich überzeugen, unabhängig handeln und ihr Amt mit einem klaren Verantwortungsbewusstsein ausüben“, hält Marte fest.
Beim Landes-Rechnungshof stehen für die Klubobfrau die wirksame Kontrolle öffentlicher Mittel und konkrete Empfehlungen für eine sparsame, effiziente Verwaltung im Vordergrund. „Mir ist wichtig, dass der Bürokratieabbau ein wesentlicher Fokus des Landesrechnungshofs ist. Hier wurde in den vergangenen Jahren bereits gute Arbeit geleistet. Dieser Schwerpunkt sollte beibehalten werden.“
Vom Landesvolksanwalt erwartet sich Marte ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung und einen konsequenten Einsatz für eine faire, verständliche Verwaltung: „Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Beschwerden ernst genommen und unabhängig geprüft werden. Die Hearings bieten die Gelegenheit, Amtsverständnis und Schwerpunkte für die kommenden Jahre eingehend zu hinterfragen.“
