„Wirtschaftskompetenz zeigt sich nicht in Debatten, sondern in Beschlüssen. Mit der Reform der Gewerbeordnung und dem neuen Geldwäschepaket setzt die Bundesregierung zwei finanz- und wirtschaftspolitische Meilensteine. Beide folgen demselben Prinzip: Wir senken die Kosten für die Ehrlichen und erhöhen das Risiko für die Kriminellen“, betont der Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Christoph Thoma anlässlich der heutigen Sitzung der Länderkammer. „Das ist der Beweis, dass diese Regierung für Österreich arbeitet – mit Entscheidungen, die in den Betrieben ankommen.“
Gewerbeordnung: Weniger Genehmigungen, mehr Freiraum für Investitionen
Mit der Novelle der Gewerbeordnung werden zehn Maßnahmen aus dem Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung umgesetzt. Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen brauchen künftig keine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung mehr, außen angebrachte Klima- und Lüftungsgeräte kosten keine Genehmigungsfreiheit mehr. Dokumentationspflichten können durch Übermittlung an die Behörde erfüllt werden, englischsprachige Unterlagen müssen akzeptiert werden. Bei Betriebsübernahmen wird die mögliche Aussetzung von Auflagen von drei auf fünf Jahre verlängert, und bestehende Genehmigungen erlöschen erst nach sieben statt fünf Jahren Stillstand. „Wer eine PV-Anlage aufs Firmendach setzt oder Ladestationen für Kunden und Mitarbeiter errichtet, investiert in den Standort und in die Energiewende. Dafür braucht es keinen Bescheid, sondern freie Bahn“, so Thoma, Energie- und Industriesprecher der VP-Bundesratsfraktion.
Geldwäsche: Fairer Wettbewerb für die ehrlichen Betriebe
Mit dem Geldwäschepaket setzt Österreich die neuen EU-Vorgaben um. Kernstück ist ein neues Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das ab Juli 2027 gilt: Entscheidungen binnen zwölf Arbeitstagen, europaweite Gültigkeit, gezielte Kontrollen vor Ort und die Nutzung bereits vorhandener Daten statt Mehrfachmeldungen. „Wer mit schmutzigem Geld wirtschaftet, muss nicht kalkulieren. Er unterbietet einfach. Dieses Gesetz stellt die Wirtschaft nicht unter Generalverdacht, es schützt die Ehrlichen vor den Unehrlichen. Und mehr Kontrolle heißt hier nicht mehr Formulare“, unterstreicht Thoma.
Gerade für Vorarlberg im Vierländereck sei ein einheitlicher europäischer Rahmen ein Standortfaktor: „Einheitliche Regeln schaffen Rechtssicherheit für jedes Geschäft über die Grenze. Der Ruf eines Wirtschaftsstandorts ist Kapital, und wer Geldwäsche glaubwürdig bekämpft, schützt dieses Kapital.“ Abschließend hält Thoma fest: „Leistung muss sich lohnen. Kriminalität darf sich nicht lohnen. Beides ist Standortpolitik – und dafür steht die Volkspartei.“
Die Rede zum Geldwäschepaket: https://youtu.be/RhH_N1uMDxc
