KO Frühstück: „NEOS-Abgeordneter Loacker scheint Rechtslage nicht zu kennen“

Heimfallsrechte der Illwerke hinlänglich gerichtlich bestätigt

Mit scharfer Kritik an Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker reagiert ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück auf die Aussagen des NEOS-Mandatars in Zusammenhang mit dem Heimfallsrechten der Illwerke: „Hätte sich Loacker mit der Thematik auch nur ansatzweise inhaltlich beschäftigt, hätte er schnell festgestellt, dass die Rechtslage dazu sonnenklar ist. Denn bereits 1994 wurde der aufrechte Bestand der Heimfallsrechte in einem Schiedsverfahren abgeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt ist also gerichtlich geklärt, dass es sich bei den Heimfallsrechten eben um keine versteckte Gewinnausschüttung handelt, sondern um Geld, dass dem Land Vorarlberg rechtmäßig zusteht“, so Frühstück.

Nachdem Teile der Finanzverwaltung diese Rechtsmeinung in der Zwischenzeit angezweifelt hätten, habe das Unternehmen im Jahr 2017 offiziell Rechtsmittel eingelegt und Einspruch gegen diese Meinung des Bundes erhoben. Bereits im Jahr 2019 kam das Finanzamt Feldkirch dabei zur Erkenntnis, dass sämtliche Bescheide der Großbetriebsprüfung aufzuheben sind. „Die Rechtsansicht der Illwerke und damit des Landes Vorarlberg haben sich damit ganz klar bestätigt. Auch die letzte steuerliche Betriebsprüfung im Jahr 2021 hat aufgrund der klaren Rechtslage zu keinen Beanstandungen bei den Heimfallablösezahlungen geführt. Das zeigt sehr deutlich, dass sich Landeshauptmann Wallner als Eigentümervertreter lediglich für eine rechtlich gedeckte Regelung im Interesse Vorarlbergs und der Landesfinanzen eingesetzt hat.“

NEOS Vorarlberg haben Vorarlberger Weg offensichtlich verlassen

Äußerst erstaunt zeigt sich Klubobmann Frühstück auch darüber, dass die NEOS Vorarlberg damit den Vorarlberger Kurs komplett verlassen haben: „Ich nehme zur Kenntnis, dass sich ein Vorarlberger Abgeordneter offensichtlich ganz offensiv gegen die Interessen des Landes Vorarlbergs und der Rechtsmeinung der Illwerke stellt. Das ist eine völlig neue Interpretation der Vertretung Vorarlbergs auf Bundesebene. Hier bräuchte es eine scharfe Distanzierung von der Vorarlberger NEOS-Spitze rund um Sabine Scheffknecht“ so Frühstück abschließend.

Foto: Vorarlberger Volkspartei


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