Zick-Zack-Kurs der NEOS in Bund, Land und Stadt wirft Fragen auf
Der gestrige Beschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats zur Impfpflicht ist aus Sicht von Klubobmann Roland Frühstück eine gesundheitspolitische Notwendigkeit: „Ich sehe dieses Verpflichtung als ein wesentliches Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Der vorliegende Entwurf ist in enger Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) und im konstruktiven und vertrauensvollen Austausch mit Vertretern von SPÖ und NEOS erarbeitet worden. Damit verbunden ist eine breite fachliche sowie politische Rückendeckung für diese Entscheidung.“
Frühstück verbindet mit der Impfpflicht die Hoffnung, dass viele Menschen, die bisher ihre Impfentscheidung hinausgezögert haben, sich nun doch impfen lassen: „Je umfassender wir als Gesellschaft vor dem Virus geschützt sind, umso besser die Chancen, dass wir rasch deutliche Schritte in Richtung Normalität setzen können“. Für den Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei ist zudem klar, dass die Impfpflicht immer an die aktuelle Infektionslage gekoppelt ist.
Verwundert zeigt sich der VP-Klubobmann über die unterschiedlichen Maßstäbe, die die NEOS in Bund, Land und Stadt bei ihren Mandataren anlegen. „Während Gesundheitssprecher Gerald Loacker gegen die Impfpflicht stimmen kann, ohne irgendwelche Sanktionen befürchten zu müssen, ist die pinke Landespartei offenbar weniger tolerant. Nachdem sich der Bregenzer NEOS-Stadtparteiobmann Alexander Moosbrugger in einem Offenen Brief persönlich kritisch zur Impfpflicht geäußert hatte, wurde er mit Duldung der Landespartei aus dem Bregenzer NEOS-Team und der Stadtfraktion ausgeschlossen!“ Für eine liberale Partei sei das, so Frühstück, doch eine sehr weitgehende Maßnahme und die Frage ist bislang unbeantwortet geblieben, warum die pinke Landesführung bei Loacker und Moosbrugger unterschiedliche Maßstäbe ansetzt. „Diese unklare Haltung trägt auch zu einer Verunsicherung der impfwilligen Bevölkerung bei und sollte nach Möglichkeit vermieden werden!“
Foto: Vorarlberger Volkspartei