EUropa im Ländle

Vorarlberg profitiert von EU-Engagement im Land

Der traditionelle Europatag am 9. Mai steht heuer unter besonderen Vorzeichen: zum einen treffen an diesem Tag die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu zusammen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Zum anderen finden in wenigen Wochen – zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 – EU-weit die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Vorarlberg hat von der österreichischen EU-Mitgliedschaft seit 1995 wesentlich profitiert – durch offene Binnengrenzen, die gemeinsame Währung, die Personenfreizügigkeit, Handelserleichterungen sowie nicht zuletzt durch die Impulse aus Gemeinschaftsprogrammen zur Stärkung der länderübergreifenden Vernetzung und Zusammenarbeit in Grenzregionen. Die EU-kofinanzierten Projekte in Vorarlberg sind eine Erfolgsgeschichte und werden unter dem Titel "EUropa im Ländle" im Rahmen eines Tages der offenen Tür am Donnerstag, 16. Mai der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Vorfeld dieser Veranstaltung erläutert Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser im Pressefoyer die positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Entwicklung Vorarlbergs. Er verweist dabei auf die Wirtschaftszahlen. Dementsprechend sei die europäische Perspektive auch für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung. "Gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft sind die offenen Grenzen und der gleichberechtigte Zugang zum EU-Binnenmarkt ein wichtiger Pluspunkt", so Rüdisser. Welche Impulse Vorarlberg als Teil des europäischen Wirtschaftsraumes erfahren hat, lässt sich eindrucksvoll belegen:

• Das Exportvolumen hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten mehr als vervierfacht. 2017 wurde erstmals die 10-Milliarden-Marke überschritten. Und nach vorläufigen Ergebnissen konnte die Vorarlberger Wirtschaft in den Monaten Jänner bis Juni 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres nochmals leicht zulegen: Der Gesamtwert der Ausfuhren stieg um +1,8 Prozent von 5,1 Milliarden auf über 5,19 Milliarden Euro.
• In jenen zehn Ländern, die im Rahmen der EU-Osterweiterung als Mitglieder aufgenommen wurden, wurden im Beitrittsjahr 2004 Waren und Güter aus Vorarlberg im Wert von 276 Millionen Euro abgesetzt, im Jahr 2017 bereits um 934 Millionen Euro. Dadurch ist der Exportanteil in diese Länder innerhalb von zwölf Jahren von 8 auf 15 Prozent gestiegen.
• Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der unselbstständig Beschäftigten in Vorarlberg von rund 128.000 auf den Höchststand von 176.000 Personen (Jahresdurchschnitt 2018) zugenommen.

"Diese Kennzahlen zeigen die dynamische Entwicklung Vorarlbergs als leistungsstarke Wirtschaftsregion und belegen deren Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Die EU-Mitgliedschaft hat dazu maßgeblich beigetragen", so Rüdisser.

EUropa im Ländle

In allen Regionen Europas werden von der EU zahlreiche Projekte finanziell unterstützt, mit dem Ziel wirtschaftliche und soziale Unterschiede zu verringern. Um zu zeigen, wie wir alle von diesen EU-kofinanzierten Projekten profitieren, wurde vor vier Jahren die europaweite Kampagne "EUropa in meiner Region" bzw. #EUinmyregion ins Leben gerufen. Dabei öffnen tausende EU-Projekte aus allen Mitgliedsländern rund um den Monat Mai ihre Türen und präsentieren ihr Förderprojekt der Öffentlichkeit.

Österreich nimmt bereits zum dritten Mal an der Aktion teil, Vorarlberg beteiligt sich heuer das erste Mal. Der Tag der offenen Tür im Ländle findet am Donnerstag, 16. Mai 2019 statt. 19 ausgewählte Projekte werden eindrucksvoll die Vielfalt und den Mehrwert von EU-Förderungen für die Region und die regionale Bevölkerung aufzeigen. (Einen solchen Tag der offenen Tür gibt es auch bereits am 9. Mai im Burgenland).

Regionalförderungen für Wachstum und Beschäftigung

Das Programm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" ist in der Förderperiode 2014-2020 mit 18,35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) dotiert. An EU- sowie Landes- und Bundesmitteln stehen insgesamt 23 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderschwerpunkte sind:

• Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (FTI),
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben,
• Investitionen im Tourismus und
• Verringerung von CO2 in allen Branchen der Wirtschaft.

Bisher sind 59 Projekte mit Gesamtinvestitionskosten von 73 Millionen Euro genehmigt. Dafür wurden mehr als elf Millionen Euro EFRE-Mittel zugesagt, davon wurden 3,3 Millionen Euro schon ausbezahlt. Ein Beispiel ist das

Projekt Manufacturing Lab

Die Fachhochschule Vorarlberg hat im Jahr 2018 im Forschungszentrum UCT Research (Leiter Prof. (FH) Guido Kempter) eine Anlage für die additive Fertigung und Überprüfung von Kunststoffprototypen in Betrieb genommen. Damit werden mit zukünftigen Produktbenutzern die Materialanforderungen an der Schnittstelle Mensch/Technik erhoben, Materialkombinationen in Kunststoffprodukten durch gleichzeitiges Verarbeiten und Mischen von unterschiedlichen Materialien optimiert und Materialeigenschaften, wie z.B. mechanisches Verformungsverhalten, mittels Hochgeschwindigkeitsaufzeichnungen zerstörungsfrei überprüft.

Unterstützung für Beschäftigungsprojekte aus dem Europäischen Sozialfonds

Auch aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen in der Programmperiode 2014 – 2020 Förderungen nach Vorarlberg. Mit 4,1 Millionen Euro an ESF-Mitteln werden die soziale Inklusion gefördert und Armut sowie Diskriminierungen bekämpft. Diese Gelder werden durch Landes- und Bundesmittel in derselben Höhe kofinanziert. Bis jetzt wurden sieben mehrjährige Projekte finanziert. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf 7,7 Millionen Euro. Hierfür werden vom ESF 3,8 Millionen Euro sowie von Land und AMS jeweils 1,8 Millionen Euro zur Kofinzierung bereitgestellt. Es konnten bisher 3,3 Millionen an Fördermitteln (ESF und nationale Kofinanzierung) an die Projektträger ausbezahlt werden.

INTERREG steht für erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Mit INTERREG fördert die EU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. An diesem Programm der EU können sich auch Nicht-EU-Staaten beteiligen, so z.B. die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein.  Das für Vorarlberg wichtigste INTERREG-Programm ist "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein". Über 39,5 Millionen Euro EU-Fördergelder werden ergänzt durch 11,7 Millionen Euro staatliche Mittel aus der Schweiz sowie Beiträge aus dem Fürstentum Liechtenstein, sodass insgesamt über 52 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung stehen. Der Vorarlberger Anteil an den EU-Mitteln beträgt 9,67 Millionen Euro. INTERREG ist für Vorarlberg seit EU-Beitritt Österreichs eine Erfolgsgeschichte. Viele auch für die Internationale Bodenseekonferenz – die Plattform der grenzüberschreitenden Kooperation im Bodenseeraum – wichtige Projekte konnten dank EU-INTERREG-Mitteln realisiert werden. In der laufenden Programmperiode 2014 – 2020 wurden bereits 84 Projekte genehmigt und die EFRE-Mittel sind zu nahezu 100 Prozent ausgeschöpft.

Faire Leistungsabgeltungen für die Landwirtschaft, Projektförderungen für ländliche Räume

Förderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum sind seit 1995, dem Beitrittsjahr Österreichs zur Europäischen Union, stark von der Gemeinsamen Agrarpolitik geprägt. So machen die EU-Direktzahlungen im Zeitraum 2015-2018 rund 50 Millionen Euro aus. Die sogenannten Flächenmaßnahmen (ÖPUL, Ausgleichszulage) sind national aus Bundes- und Landesmitteln kofinanziert und betrugen im Zeitraum 2015-2018 rund 116 Millionen Euro. Diese Zahlungen tragen wesentlich zur fairen Abgeltung der Leistungen bei, die die Vorarlberger Landwirtschaft für die Allgemeinheit erbringt.

Für eine Fülle von sogenannten Projektmaßnahmen wurden im Zeitraum 2015-2018 Fördermittel von über 33 Millionen Euro zugesagt (davon 18 Millionen Euro EU-Mittel). 16 Millionen Euro sind ausbezahlt, davon 8,5 Millionen Euro EU-Mittel. Zusätzlich nützt das Land Vorarlberg in möglichst umfassendem Maße finanzielle Ergänzungsmöglichkeiten (Top-Up-Zahlungen), um die Ziele der Landwirtschaftsstrategie "Landwirt.schafft.Leben" besser umsetzen zu können. Auch hierzu ein Projektbeispiel:

Handwerk im Walgau

Die Wirtschaft im Walgau und das Projektteam der "Walgauer Werkboxen und Walgauer Experimente" (Projektleiter und Vorstandsmitglied von WIG: Rainer Hartmann) haben es sich zur Aufgabe gemacht, den jungen Menschen aus dem Walgau das Handwerk und das freie Experimentieren näher zu bringen. Kreativität, Spaß und Motivation zum selbstständigen Denken und Schaffen sowie das Erkennen der eigenen Fähigkeiten stehen im Vordergrund. Unterstützt werden die Schülerinnen und Schüler von 'Seniorfüchsen' – Profis aus dem Handwerk, die ihr Wissen an junge Menschen weitergeben.

Horzion 2020: EU-Förderung von Forschung und Entwicklung

Im Rahmen des EU-weiten Forschungsförderprogramms Horizon 2020 werden auch Vorarlberger Projekte gefördert. Horizon 2020 will durch innovative F&E Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen finden, mithilfe exzellenter Grundlagenforschung neue Wege aufzeigen, die Wirtschaft stärken und neue Jobs schaffen. Horizon 2020 soll außerdem einen Beitrag zum Gelingen des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion leisten.

Für 23 F&E-Projekte mit Vorarlberger Beteiligung sind seit 2014 EU-Mittel aus dem Horizon 2020-Programm nach Vorarlberg geflossen. Rund acht Millionen Euro EU-Mittel konnten so für die Stärkung der Vorarlberger F&E-Landschaft gewonnen werden. Der größte Teil der länderübergreifenden Forschungsprojekte mit Vorarlberger Beteiligung befasst sich mit intelligentem, umweltfreundlichem und integriertem Verkehr.  An der FH Vorarlberg werden Projekte zur Entwicklung und Einführung von digitalen Technologien für Menschen mit Assistenzbedarf, wie z.B. computergesteuerte Licht-, Klang- und Aromatherapie im Projekt GREAT aus Horizon 2020 EU-kofinanziert.

EU fördert Bildung und Jugend durch Erasmus+

Das Programm Erasmus+ der EU eröffnet für die Jahre 2014 bis 2020 vielfältige Möglichkeiten von Mobilität und internationaler Zusammenarbeit in den Bildung, Jugend und Sport. Studierende, Schülerinnen und Schüler in der beruflichen Ausbildung sowie Lehrlinge profitieren von Erasmus+. Zugleich unterstützt das Programm auch länderübergreifende Partnerschaften zwischen Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendeinrichtungen sowie Maßnahmen im Sportbereich, um die europäische Dimension zu stärken.

Im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes engagieren sich junge Vorarlbergerinnen und Vorarlberger im Ausland in der Kinder- und Jugendarbeit, im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich etc. Die EU-Förderung von Erasmus+, Teil Jugend in Aktion, gemeinsam mit der Aufnahmeorganisation finanzieren Unterkunft, Verpflegung, monatliches Taschengeld, etc. Auch die Fachhochschule Vorarlberg partizipiert an Erasmus+: Sie kooperiert mit 119 Partnerhochschulen in 38 Ländern und ermöglicht ihren Studierenden ein breites Spektrum an Studienmöglichkeiten im Ausland.

Vorarlberger EU-Einzahlungen und Förderungen halten sich die Waage

Rein finanziell ergibt aus der EU-Mitgliedschaft im Wesentlichen eine ausgeglichene Bilanz. Die Einzahlungen des Landes Vorarlberg in den EU-Haushalt betrugen im Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro. In der Förderperiode 2014-2020 fließen bis dato über EU-Förderprogramme im Schnitt jährlich ca. 32 Millionen Euro zurück.

Insgesamt kann Vorarlberg in der laufenden Programmperiode 2014-2020 mehr als 220 Millionen Euro an EU-Förderungen lukrieren.

Europatag und EU-Wahl

Der Europatag wird seit 1985 jeweils am 9. Mai gefeiert. Er erinnert an die an diesem Tag im Jahr 1950 vom damaligen französischen Außenminister Robert Schuman vorgeschlagene Gründung der ersten europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Das Europäische Parlament ist das direkt gewählte Legislativorgan der EU-Ebene. Zusammen mit dem Rat kann es Legislativvorschläge annehmen und ändern und über den EU-Haushalt entscheiden. Die in den Mitgliedstaaten zwischen 23. und 26. Mai stattfindenden Wahlen bestimmen die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, die wahlberechtigten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger können dabei über die 18 (oder 19) österreichischen Abgeordneten mitentscheiden.

Zukunft der Europäischen Union

Die EU steht vor großen strategischen Herausforderungen. Auf dem EU-Gipfel von Sibiu findet der von Kommissionpräsident Juncker mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas proklamierte Diskussionsprozess sein Ende, es muss die strategische Ausrichtung der EU für die kommenden Jahre festgelegt werden. Die österreichischen Landeshauptleute haben sich dazu bereits im November 2017 in Feldkirch mit ihrem Beschluss zu den EU-Zukunftsszenarien geäußert und treten für eine stärkere EU dort ein, wo es mehr EU braucht. Im Gegenzug muss aber der europäische Einfluss dort zurückgenommen werden, wo es weniger EU braucht.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament müssen die EU-Spitzenämter neu besetzt werden. Zudem gilt es den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 zu definieren und die rechtlichen Grundlagen für EU-Politiken, wie die Regionalpolitik oder die Gemeinsame Agrarpolitik zu verabschieden. Neben diesen Zukunftsfragen muss auch der Brexit bewältigt werden, sowohl von EU- wie auch von britischer Seite. Vorarlberg hat sich bereits mit einem Landes-Brexit-Begleitgesetz auf einen "hard Brexit" vorbereitet. Das Gesetz, das im Fall eines ungeregelten Brexit in Kraft tritt, will die Auswirkungen für britische Staatsangehörige abfedern. Wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet, dann wären die britischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die in Österreich leben, automatisch Drittstaatenangehörige. Durch das Landes-Brexit-Begleitgesetz sollen hier als Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer oder selbstständig Erwerbstätige lebende Britinnen und Briten ihre Lebensumstände weitestgehend so weiterführen können wie bisher.