SPÖ und FPÖ haben die Wahl zwischen Stabilität und Chaos

SPÖ und FPÖ haben die Wahl zwischen Stabilität und Chaos

„Ich appelliere an Christof Bitschi und Martin Staudinger sich bei ihren Bundesparteien und Parlamentsklubs dafür einzusetzen, dass diese der von Bundespräsident Alexander van der Bellen eingesetzten Übergangsregierung am Montag ihr Vertrauen aussprechen“, reagiert VP-Klubobmann Roland Frühstück auf die unklare Haltung der beiden Parteien hinsichtlich des Misstrauensantrags der Liste Jetzt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Das von Bundeskanzler Kurz gemachte Angebot ist fair; die Übergangsregierung wird sich um die bestmögliche Verwaltung des Landes kümmern, aber selbst keine eigenen politischen Akzente setzen.“ Frühstück betont, dass die politischen Karten bei der Nationalratswahl im September 2019 neu gemischt werden sollten und nicht am Montag vom Nationalrat!

 

Aus Sicht von Frühstück haben die Abgeordneten des Nationalrats die Wahl zwischen Stabilität und Chaos: „In einer Demokratie tragen in besonderen Zeiten die Parteien auch eine besondere Verantwortung. Ich erwarte mir, dass gerade die großen Fraktionen dieser Verantwortung gerecht werden. Am Montag sollte die Wahl deshalb einfach sein. Entweder eine stabile Übergangsregierung mit Erfahrung und dem nötigen Know-How oder eine Phase der Unsicherheit!“


© 2024 Vorarlberger Volkspartei