Raumplanung ist bei den Gemeinden gut aufgehoben

Raumplanung ist bei den Gemeinden gut aufgehoben

Aussagen von Minister Johannes Rauch zur Raumplanung irritieren

Irritiert zeigt sich VP-Raumplanungssprecher Clemens Ender über den jüngsten „Sager“ von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch in Sachen Raumplanung. Rauch spricht im Zusammenhang mit der rechtlich bei Land und Gemeinden angesiedelten Raumplanung und Flächenwidmung von einem Irrtum der Geschichte, strebt eine Zentralisierung an: „Ich möchte hier und jetzt für Gemeindevertretungen in den Gemeinden eine Lanze brechen. Sie kennen die Verhältnisse vor Ort am besten und haben dadurch auch die notwendige Sensibilität für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen. Zudem sind die Gemeindevertreter und -vertreterinnen demokratisch legitimiert, was bei einer allfälligen Behörde, wo immer diese dann auch angesiedelt sein soll, von vornherein nicht der Fall ist! Außerdem entscheidet die Gemeindevertretung in Widmungsfragen nicht alleine. Die Gesetzgebung dafür liegt bei den Landtagen und die Entscheidungen der Gemeinden werden von der Landesverwaltung geprüft.

Für Ender war bereits der Vorstoß von Klimaministerin Eleonore Gewessler beim Thema Windräder nicht nachvollziehbar: „Windräder sind ein massiver Eingriff in das Landschaftsbild und damit raumplanerisch relevant. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass sie energiepolitisch sinnvoll sind. Diese energiepolitische Notwendigkeit muss allerdings der Bevölkerung auch erklärt werden. Insofern ist gerade bei Windkraftprojekten die Einbindung der Bevölkerung vor Ort von besondere Wichtigkeit.“ Ender ist der Überzeugung, dass der im Land eingeschlagene Weg, vorerst potentielle Standorte zu prüfen und sodann in die weiteren Entscheidungen Gemeinden und Bevölkerung einzubinden, der richtige ist: „Die projektierte Windkraftanlage am Pfänder ist für mich ein gutes Beispiel. Hier sind es die Bürgermeister der Standortgemeinden, die auf die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger drängen. Wichtig ist auch die Zusage von Landesrat Zadra, die notwendigen Behördenverfahren rasch zu veranlassen.“

Foto: Vorarlberger Volkspartei


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