Indiskutable Vorgehensweise von Neos, FPÖ, SPÖ und Grünen bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung

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Größte Fraktion in die Antragsformulierung nicht eingebunden

Maximal verärgert zeigt sich VP-Klubobmann Roland Frühstück angesichts der Vorgehensweise von FPÖ, SPÖ, Neos und Grünen im heutigen Rechtsausschuss in Sachen Parteien- und Wahlkampffinanzierung: „Offenkundig ist es ein ganz schlechter Stil, dass man in Fragen, die alle Parteien direkt betreffen, die größte Fraktion im Vorarlberger Landtag bewusst nicht einbindet. Das war bei der heutigen gemeinsamen Initiative der vier Fraktionen in Sachen Parteien- und Wahlkampffinanzierung jedenfalls so. Gerade vom Regierungspartner hätte ich mir eine andere Vorgehensweise erwartet. Aber offenkundig haben die Grünen den Wahlkampf bereits eröffnet! Für die Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Grünen ist das jedenfalls eine schwere Belastung!“

Vorschläge werden bis zur Landtagssitzung geprüft

„Die heute im Ausschuss als Abänderungsantrag präsentierten Vorschläge für eine Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung wurden uns gestern Nachmittag von den vier Fraktionen kurzfristig zugestellt. Eine seriöse Auseinandersetzung mit den Inhalten und deren konkreten Auswirkungen ist in dieser kurzen Zeitspanne nicht möglich!“ erläutert Frühstück die fragwürdige Vorgehensweise der anderen Parteien. Aus seiner Sicht bleiben auf Grund dieser Vorgehensweise viele Fragen offen: „Wir haben deshalb im Rechtsauschuss der Vorlage nicht zugestimmt. Wir werden die Vorschläge bis zur Landtagssitzung im Detail prüfen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir im Landtag einzelnen Punkten die Zustimmung erteilen bzw. zusätzlich eigene Vorschläge machen werden.“ 


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