Die Vorarlberger Volkspartei präsentierte beim Neujahrsempfang die inhaltlichen Schwerpunktthemen für die kommenden Monate und Jahre.
Rund 200 Funktionäre und Mandatare der Volkspartei folgten der Einladung von Landeshauptmann und Landesparteiobmann Markus Wallner sowie VP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz in die Hohenemser Otten Gravour. Neben der strukturellen Neuausrichtung der Vorarlberger Volkspartei ging es insbesondere um wichtige Themen für Vorarlberg, die zukünftig noch intensiver im Fokus der Parteilinie gehalten werden sollen.
Bewegte Zeiten
Landeshauptmann Markus Wallner ging dabei auf die thematischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 ein: „Inflation, Teuerung, Energiefragen, der Krieg in der Ukraine – wir befinden uns aktuell in sehr bewegten Zeiten, was es umso wichtiger macht, uns auf unsere eigenen Stärken zu besinnen“, so der Landeshauptmann. „Die wichtigen Themen liegen auf der Hand, denn viele fragen sich, wie die Zukunft unserer Kinder aussehen soll. Hier sind die Schaffung von Eigentum, die Sicherheit in Vorarlberg und auch die Zukunft der Pflege ganz zentrale Themen, denen wir uns widmen müssen“, führte Wallner weiter aus. „Darum werden wir genau bei den Bereichen ansetzen, die für die Bevölkerung die drängendsten Punkte sind: Familie, Eigentum, die Vereinbarkeit von Familie & Beruf, eine menschenwürdige Pflege sowie Zuwanderung und Integration. Zudem wird es ganz wichtig sein, die Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg, nachhaltigem Klimaschutz und sozialer Gesinnung zu halten.“
Konkrete Schritte
Im Bereich Wohneigentum bekräftigte Markus Wallner die klare Forderung an den Bund, die Grunderwerbsteuer sowie die Eintragungsgebühr beim Erwerb des ersten Eigentums abzuschaffen. „Die neue Wohnbauförderung, eine Novellierung der Raumplanung, ein Bodenfonds in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und eine Zweitwohnsitzabgabe zur Verminderung von Leerstand werden ebenfalls ihre Wirkung entfalten und die Schaffung von Eigentum möglich machen“, so Wallner. Auch im Bereich Arbeit steckt sich die Vorarlberger Volkspartei hohe Ziele, so soll etwa die Arbeitslosenzahl im Jahr 2023 unter 10.000 bleiben. „Darum ist es ganz wichtig, am Standort Perspektiven zu bieten und auch die Fachkräfteausbildung sowie digitale Kompetenzen weiter zu forcieren.“ Zudem nannte der Landeshauptmann den Themenbereich Klima und Energieautonomie als Schwerpunkt für die Vorarlberger Volkspartei. „Wir müssen unsere natürlichen Ressourcen schützen und gleichzeitig gilt es, den notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt im Land sowie eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.“ Die Energieautonomie werde weiter vorangetrieben und parallel der Ausbau der sanften Mobilität sowie der Umstieg auf energiefreundliche Heizsysteme gefördert.
Familien, Gesundheit und Pflege
„Ein weiteres wichtiges Anliegen muss es uns sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Wir möchten die familienfreundlichste Region Europas sein und arbeiten hart daran, dieses Ziel auch zu erreichen“, betonte Wallner. Als konkrete Schritte nannte er das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, Unterstützung der Gemeinden im Ausbau der Kinderbetreuung, eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik, die Förderung ganztägiger Schulformen und wichtige Initiativen wie Vorarlberg lässt kein Kind zurück und Gesundes Essen für unsere Kinder. „Gesundheit sowie Vorsorge und Prävention sind auch beim Thema Pflege der Schlüssel für die Zukunft. Deshalb wollen wir die Pflege stärken, Gesundheit und Vorsorge fördern. Das bedeutet einerseits mehr Pflegekräfte zu finden und auszubilden, Stichwort Pflegelehre, sowie die Stärkung der Pflege zuhause. Andererseits aber auch, dass wir gesundes Aufwachsen in Vorarlberg stärker fördern müssen, indem wir dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche aber auch Vorarlbergs Erwachsene gesund essen und sich regelmäßig bewegen.“
Gemeinschaft stärken - klare Regeln in der Zuwanderung
Im Bereich Zuwanderung sieht Wallner die Integration als zentralen Schwerpunkt. „Sprache und Arbeit sind unser Schlüssel zu funktionierender Integration. Wir müssen miteinander reden, statt übereinander. Qualifizierte Zuwanderung ist eine große Chance für unseren Arbeitsmarkt, aber es muss auch klare Regeln und eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und unkontrollierter Zuwanderung geben. Alle müssen ihre Hausaufgaben machen, womit die gesamte Europäische Gemeinschaft in der Pflicht ist, diese Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Darum lautet unser Motto für 2023 „Jetzt das Richtige tun. Zukunft gemeinsam gestalten“, gab Markus Wallner abschließend die klare Richtung der Vorarlberger Volkspartei im neuen Jahr vor.
Schärfstes Parteienförderungsgesetz Österreichs und neue Kommunikationskanäle
„Nach den turbulenten Zeiten der vergangenen Monate und Jahre heißt es jetzt, das Richtige zu tun. Wir haben im Vorarlberger Landtag das bundesweit schärfste Parteienförderungsgesetz beschlossen, wobei sich die Volkspartei dahingehend selbst noch strengere Regeln auferlegt“, betonte Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Ein wichtiges Signal ist es aber auch, dass wir in der Partei Klarheit und Transparenz in der Struktur geschaffen haben.
Ebenfalls als Teil der internen Neuausrichtung der Vorarlberger Volkspartei ging Dietmar Wetz anschließend darauf ein, welche neuen Kommunikationskanäle von nun an stärker genutzt werden sollen. Der Fokus werde hier mehr auf die Sozialen Medien sowie eigene Publikationen und Produktionen gerichtet.
Foto: Vorarlberger Volkspartei