Neue Steuern gehören zur DNA der SPÖ

Steuerliche Belastung von Vermögen kommt für ÖVP nicht in Frage

Der zum wiederholten Maße von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda geäußerte Wunsch nach einer verstärkten Besteuerung von Vermögen wird von VP-Nationalrat Norbert Sieber rundweg abgelehnt: „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, die unsere Bürgerinnen und Bürger weiter belasten. Was die Menschen wirklich brauchen, ist eine spürbare steuerliche Entlastung! Der von der Regierung Kurz eingeführte Familienbonus ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine solche Entlastung konkret ausschauen kann!“

Die Steuerpolitik der SPÖ präsentiert sich aus Sicht von Sieber hingegen als ein Belastungspaket ohne Ablaufdatum: „Die Sozialdemokratien erklären uns ständig, wie sie die Bürgerinnen und Bürger im Hochsteuerland Österreich mit immer neuen Steuern und Abgaben weiter schröpfen wollen. Steuerbelastungen scheinen damit ein fixer Bestandteil sozialdemokratischer Politik zu sein“, kritisiert Sieber die Überlegungen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers.

Mietpreisobergrenze erster Schritt in Richtung Enteignung

Auch die Forderung nach einem Zentralmietrecht und einer damit verbundenen  Mietpreisobergrenze erinnert Sieber an Modelle der Planwirtschaft: „In einer Marktwirtschaft kann ich Preise nicht verordnen. Im Übrigen sind solche Obergrenzen ein massiver Eingriff in das Eigentum der Wohnungsbesitzer. Das lehne ich ganz prinzipiell ab! Damit bin ich auf einer Linie mit praktischen allen Experten in diesem Bereich.“ Sieber hält diesen Vorschlag auch angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt für kontraproduktiv: „Aktuell sollten wir um jede Wohnung, die vermietet wird dankbar sein! Die SPÖ-Vorschläge schaffen da nur Unsicherheit und sorgen dafür, dass weniger Wohnungen auf dem Markt verfügbar sind“, so Nationalrat Sieber abschließend.


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