Klubobmann Frühstück kritisiert inhaltliche Unschärfen bei den Neos
In der gestrigen Landtagssitzung haben die Neos dem Stromkostenzuschussgesetz mit dem Argument ihre Zustimmung verweigert, es handle sich bei der Abstützung des Strompreises durch die Landesregierung um eine Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip: „Beim Abfedern der hohen Strompreise sind die Neos offenkundig der Meinung, dass nicht alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger von dieser Entlastungsmaßnahme profitieren sollen. Gleichzeitig fordern die Neos gebetsmühlenartig die Gratis-Kinderbetreuung. Zu diesem Thema kann es aus Sicht der Pinken gar nicht genug Gießkannen geben“, kritisiert VP-Klubobmann Roland Frühstück diese offenkundig inkonsequente Haltung.
Frühstück fordert die Neos auf, ihre Argumentation zu überdenken, weil es aus seiner Sicht weder eine gute noch eine schlechte Gießkanne gibt: „Wenn ich ich der Meinung bin, dass von öffentlichen Leistungen alle in gleicher Weise profitieren sollten, dann muss ich diese Position auch konsequent in allen Politikfeldern vertreten. Sich jedoch hinzustellen und den Stromkostenzuschuss dafür zu kritisieren, dass davon alle profitieren und im selben Atemzug die flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung zu fordern, ohne einen Plan zu haben, wie ich diese finanziere und umsetze, das schafft kein Vertrauen in die Politik“, so Frühstück abschließend.
Foto: Vorarlberger Volkspartei