Land und Gemeinden ziehen an einem Strang

Land und Gemeinden ziehen an einem Strang

Landtagsanfrage an LH Wallner zu den Transferleistungen an die Gemeinden liegt vor

„Die Gemeinden sind die gesellschaftlichen Nahversorger vor Ort“, formulieren die beiden Bürgermeister Steve Mayr (Fraxern) und Harald Witwer (Thüringern) die zentrale Aufgabe der 96 Kommunen in unserem Land. Das Aufgabenspektrum wird dabei immer breiter und das fordert vor allem die kleinen Gemeinden: „Die Familien erwarten sich ein qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot. Gleichzeitig braucht es im Dorf ein funktionierendes Vereinsleben und im Bereich der öffentlichen Infrastruktur werden die gesetzlichen Anforderungen auch nicht kleiner“, beschreibt Steve Mayr die aktuellen Herausforderungen in seiner Heimatgemeinde Fraxern. In einer Landtagsanfrage an Landeshauptmann Markus Wallner wollen die beiden Bürgermeister in Erfahrung bringen, wie sich diese Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird und welche Schwerpunkte von Seiten des Landes dabei gesetzt werden.

Im Landesbudget 2023 sind die Transferleistungen an die Gemeinden – zum einen Gemeindeförderungen aus Landesmitteln und zum anderen Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz – mit der Rekordsumme von 239,4 Millionen Euro veranschlagt. „Das sind um 35 Millionen Euro bzw. 17 Prozent mehr als im letzten Jahr“, freut sich Landtagsabgeordneter Harald Witwer über die traditionell gute Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Wichtig ist für Witwer dabei, dass das Land mit den erwähnten Summen nicht nur als Mitfinanzierer wichtiger Gemeindeleistungen auftritt, sondern durch die Strukturförderungen auch wichtige kommunale Infrastrukturprojekte kofinanziert. „Viele Projekte in den Gemeinden werden durch diese Förderungen überhaupt erst ermöglicht“, betont Witwer.

„Diese Förderungen sind auch der Zielsetzung verpflichtet, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Vorarlberger Gemeinden zu ermöglichen“, betonen Witwer und Mayr übereinstimmend und verweisen auf den in Vorarlberg im Vergleich zu andern Bundesländern sehr erfolgreichen Kampf gegen die Abwanderung vom ländlichen Raum in die Ballungsräume.

Eine besondere Herausforderung stellt laut Mayr und Witwer derzeit der weitere Ausbau des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen dar. „Die Vorarlberger Landesregierung hat die Personalkostenförderung für Kinderspielgruppen von 30 Prozent auf 40 Prozent erhöht. Zudem werden die alterserweiterten Kinderspielgruppen mit 60 Prozent der Personalkosten gefördert. Zusätzlich erhalten alle finanzschwachen Gemeinden für den Personalaufwand elementarpädagogischer Einrichtungen, das heißt sowohl für klassische Kindergarten- als auch für Kleinkindbetreuungsgruppen, maximal 90 Prozent der anerkannten Personalkosten refundiert“, berichtet Mayr von den verschiedenen Unterstützungsleistungen, die im Zuge des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes noch einmal erweitert worden sind. „Für die Gemeinden sind diese Förderungen eine wesentliche Voraussetzung für den weiteren Ausbau des Betreuungsangebots. Schließlich ist die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen ungebrochen und wir wollen diesem Wunsch der Familien nach Unterstützung bestmöglich nachkommen“, betonen Steve Mayr und Harald Witwer übereinstimmend.

Foto: Vorarlberger Volkspartei


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