Staatsbürgerschaft ist Ticket zur umfassenden Teilhabe

Wenig erfreut zeigt sich VP-Klubobmann Roland Frühstück über die aktuelle Diskussion über ein mögliches Wahlrecht für Ausländer: „Ich halte eine Ausweitung vor allem integrationspolitisch für das falsche Signal. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Damit verbunden ist eine umfassende politische Teilhabe, die dann auch alle Bereiche des Wahlrechts abdeckt. Ich halte das bestehende System für gut, weil es den Anreiz bietet, sich rasch und erfolgreich zu integrieren. Diese Integrationsanreize sind wichtig für unsere Gesellschaft, weil dadurch der Zusammenhalt insgesamt gestärkt wird“, ist Frühstück überzeugt.

Änderung des Wahlrechts führt zu einer Volksabstimmung

Auch rein rechtlich wäre die Änderung des Wahlrechts mit einigen Auflagen verbunden. „Im Nationalrat benötigt eine solche Gesetzesänderung eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung von 2/3 der Abgeordneten. Eine Änderung der Bundes-Verfassung im Bereich Wahlrecht für Ausländer bei Nationalratswahlen und Landtagswahlen könnte zudem auch eine Gesamtänderung der Bundes-Verfassung darstellen, die jedenfalls auch einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre“, erläutert Frühstück die juristischen Hürden. Für den Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei wäre eine solche Volksabstimmung wenig erstrebenswert: „Das bestehende System hat sich grundsätzlich bewährt und soll so beibehalten werden!“


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