Im morgigen Rechtsausschuss unter der Leitung von LAbg. Thomas Winsauer stehen insgesamt fünf Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung. Die Regierungsvorlage: „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen geändert wird“ regelt den Grenzverlauf zwischen Vorarlberg und Tirol: „Der Grenzverlauf wird alle zehn Jahre begutachtet. Allfällige Veränderungen vor allem in der Dokumentation des Grenzverlaufes werden dann von den beiden Landtagen in Form eines Gesetzes beschlossen“, informiert VP-Klubobmann Roland Frühstück.
In insgesamt drei Regierungsvorlagen werden verschiedene Regelungen im Bereich der Schulen angepasst: Das „Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“ erleichtert den Ausbau ganztägiger Schulformen und unterstützt damit eine wichtige Zielsetzung des Arbeitsprogrammes dieser Koalition“, erläutert Roland Frühstück. Ein weiterer bildungspolitischer Schwerpunkt der Landesregierung findet ihren Niederschlag im „Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes“. Dazu Klubobmann Frühstück: „Diese Novelle ermöglicht die schulartenübergreifende Durchführung der Sommerschule. Damit können Schülerinnen und Schüler aus unterschiedlichen Schularten gemeinsam die Sommerschule besuchen.“ Dazu wird auch das „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulgesetzes“ entsprechend angepasst.
Sauberes Wasser
Das „Gesetz über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch – Sammelnovelle“ ist eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. „Die Richtlinie hat zum Ziel, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen, sowie den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch zu verbessern“, berichtet Roland Frühstück über eine weitere Gesetzesmaterie, mit der sich die Abgeordneten im Ausschuss beschäftigen werden.
Foto: Vorarlberger Volkspartei