Novelle des Raumplanungsgesetzes und des Baugesetzes im Rechtsausschuss einstimmig beschlossen
„Es ist ein positives Signal, dass im Vorarlberger Landtag Konsens darüber herrscht, weitere gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Wohnen im Land leistbarer zu machen“, betonen Raumplanungssprecher Clemens Ender und Wohnbausprecher Harald Witwer im Anschluss an den heutigen Rechtsausschuss. So wurde die Zielsetzung „leistbares Wohnen“ im Raumplanungsgesetz nun explizit verankert.
Neben dem Nachschärfen bestehender Regelungen wird mit dem neuen Raumplanungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, Flächen für die Errichtung von förderbarem Wohnbau zu reservieren. Weiters werden die Regelungen bezüglich Ferienwohnungen verschärft. „Auf diese Weise sollen die sogenannten Investorenmodellen zurückgedrängt werden. „Wir brauchen „warme Betten“ in unseren Urlaubsdestinationen, Nur diese schaffen eine nachhaltige Wertschöpfung in der Region“, betont Ender.
Mit der Ausweitung der bestehenden Zweitwohnsitzabgabe sollen nun auch leerstehende oder unbewohnte Immobilien erfasst werden: „Wir schaffen den Anreiz, leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen. Wir sehen die Abgabe in enger Kombination mit dem Projekt „Sicher vermieten“, das vor allem für jene Vermieterinnen und Vermieter attraktiv ist, die das finanzielle und rechtliche Risiko einer Vermietung nicht auf sich nehmen wollen. Hier bietet „Sicher Vermieten“ ideale Konditionen, um eine Immobilie ohne Risiko auf den Markt zu bringen“, erläutert Wohnbausprecher Harald Witwer. Raumplanungssprecher Clemens Ender weist ergänzend darauf hin, dass im Gesetzgebungsprozess noch einige Anregungen aufgenommen wurden, um die Abgabe noch treffsicherer zu machen; so gibt es etwa Ausnahmen von der Abgabe bei Wohnungen, die der eigenen Altersvorsorge dienen, oder auch dann, wenn die erforderliche Instandsetzung einer Wohnung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
Ein Wermutstropfen ist für Ender und Witwer das Faktum, dass sowohl die Freiheitlichen als auch die Neos diesen Aspekt des Gesetzespakets nicht mittragen: „Beide Fraktionen haben diesem Gesetz nicht zugestimmt. Sie haben allerdings auch keine Alternativen präsentiert, wie sie den Leerstand in Vorarlberg bekämpfen wollen. Das lässt den Schluss zu, dass beide Fraktionen diese Problematik nicht ernst nehmen!“, so die beiden VP-Abgeordneten abschließend.
Foto: Vorarlberger Volkspartei