Ausschussvorschau: Reform des Bergführer- und Schischulgesetzes im Rechtsausschuss

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Das Bezirksgericht Bezau soll erhalten bleiben

Im morgigen Rechtsausschuss unter der Leitung von Thomas Winsauer steht eine Novelle des Bergführer- und Schischulgesetzes auf der Tagesordnung. „Mit der vorliegenden Novelle des Bergführergesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, nicht nur Bergsteigerschulen, sondern – spartenspezifisch, entsprechend der jeweiligen Ausbildung des Bewilligungswerbers – Schulen für Bergsteigen, Canyoning, Sportklettern oder Wandern zu betreiben“, berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück.

Bei den Schilehrern sieht das neue Gesetz das Abgehen von der bisherigen multisportiven Ausbildung vor: „Wir passen damit die Ausbildung an die praktischen Erfordernisse an. In Zukunft wird es möglich sein, in den Schilaufarten alpiner Schilauf, Snowboarden und Langlauf eine spartenspezifische Ausbildung zu absolvieren, die auch den Berechtigungsumfang des jeweiligen Schneesportlehrers definiert“, erläutert Frühstück die wesentliche Änderung im Schischulgesetz. Weiters werden die Anforderungen für die Inhaberschaft einer Schischulbewilligung angepasst.

Ebenfalls im Rechtsausschuss wird ein Antrag der FPÖ zum Erhalt des Bezirksgerichts in Bezau diskutiert. Dazu Klubobmann Frühstück: „Wir wollen einen starken ländlichen Raum mit einer hochwertigen Infrastruktur. Insofern werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen.“ Auch dem Wunsch der NEOS nach mehr Transparenz in der Landesverwaltung steht Frühstück prinzipiell offen gegenüber: „Allerdings braucht es in diesem Thema die enge Abstimmung mit dem Bund. Ich erwarte mir von der neuen Bundesregierung eine entsprechende Initiative. Es macht aus unserer Sicht Sinn, die Vorschläge des Bundes abzuwarten und dann eine maßgeschneiderte Lösung für Vorarlberg auf den Weg zu bringen. Wir werden deshalb morgen den Vorschlag machen, den Antrag der NEOS zu vertagen.“

Mobilitätspaket der Regierung kommt

Im anschließenden Volkswirtschaftlichen Ausschuss fordern die Sozialdemokraten ein beitragsfreies Klimaticket für junge Menschen bis 19 Jahre. „Ich teile die Idee, dass gerade junge Menschen vor allem mittels „Öffis“ mobil sind. Mir ist allerdings wichtig, dass wir hier ein Gesamtpaket schnüren, das für möglichst viele junge Menschen in allen Landesteilen ein interessantes Angebot zum Umstieg auf Bus und Bahn darstellt. Aus meiner Sicht erfüllt der SPÖ-Antrag diese Zielsetzung zu wenig. Wir werden aus diesem Grund eine Ausschussvorlage einbringen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, ein Mobilitätspaket auszuarbeiten, das insbesondere für junge Menschen attraktiv ist.“

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