Mautbefreiung: Argumente sollten sich an den Fakten orientieren

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Neos stellen sich gegen Beschluss der eigenen Bundespartei

Der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei, Roland Frühstück wünscht sich in der aktuellen Debatte um die vom Nationalrat beschlossene Mautbefreiung eine Rückkehr zu den Fakten: „Die Mautbefreiung ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Die Verkehrsspitzen treten an den Weihnachtsfeiertagen regelmäßig auf und die Ursachen dafür sind definitiv nicht ausschließlich auf die Mautbefreiung zurückzuführen. Insofern kann ich die derzeitige Aufregung nicht ganz nachvollziehen. Derzeit werden die Verkehrsentwicklungen im ganzen Land sorgfältig erhoben. Auf Basis dieser Zahlen und Daten können zum gegebenen Zeitpunkt die Auswirkungen der Mautbefreiung sachlich bewertet werden!“

Neos „vergessen“ eigenes Abstimmungsverhalten im Nationalrat

Verwundert zeigt sich VP-Klubobmann Frühstück über die jüngsten Aussagen des Neos-Abgeordneten Gerfried Thür: „Mit seiner Kritik an der Mautbefreiung stellt sich Thür diametral gegen die Verkehrspolitik der Neos auf Bundesebene“. Schließlich hat der Neos-Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter die Zustimmung seiner Fraktion zur Mautbefreiung unter anderem mit folgenden Argumenten begründet: Die nun getroffene Regelung stelle eine Sofortmaßnahme für besonders betroffene Regionen dar, vor allem für grenznahe Regionen. Der Schritt sei in dieser Hinsicht daher sinnvoll und werde von den NEOS mitgetragen. Dazu Roland Frühstück: „Wie Landtagsabgeordneter Thür nun das genaue Gegenteil behaupten kann, muss er schon selbst erklären!“

Foto: (c) Mauche Daniel

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