Regierungsprogramm: Schritt in die richtige Richtung

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Für ÖAAB Landesobmann Harald Witwer beinhaltet das Programm der neuen Bundesregierung viele Weichenstellungen in die richtige Richtung für Österreichs Arbeitnehmer. „Unser Weg für Arbeitnehmer wird viele dringend notwendige Entlastungen für die unselbständig Beschäftigten bringen“, ist Harald Witwer überzeugt und stellt dem Regierungsprogramm diesbezüglich ein positives Zeugnis aus. „Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, Senkung der ersten drei Einkommenssteuertarife, Erhöhung des Familienbonus, Attraktivierung der Mitarbeiterbeteiligung oder auch das automatische Pensionssplitting bei gemeinsamen Kindern sind wichtige Punkte, denen sich die Bundesregierung widmen wird.“

Gerechtigkeit zu schaffen sei der neuen Volkspartei ein zentrales Anliegen. „Gerechtigkeit heißt auch, dass jene, die viel für unser Land leisten, entsprechend entlastet werden. Deshalb beinhaltet das Regierungsprogramm Entlastungen vor allem kleiner und mittlerer Einkommen. Das Credo ist: Arbeit muss sich wieder lohnen“, so der ÖAAB-Landesobmann weiter. Darüber hinaus verfolge die Volkspartei das Ziel, Österreich wieder in das Spitzenfeld der Länder mit der geringsten Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich zu führen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zur Attraktivierung des Arbeitsstandortes Österreich wird eine Arbeitsmarktpolitik verfolgt, die positive Beschäftigungsanreize setzt, eine betriebsnahe Qualifizierung fördert und die passgenaue Vermittlung stärkt.

Die wichtigsten Maßnahmen hierfür seien laut Witwer die Aufwertung der dualen Ausbildung, Ausbau flächendeckender Kinderbetreuung, Abbau bürokratischer Hürden bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Papamonat, der Kampf gegen Altersarmut, nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. „Hier gibt es zum Teil bereits sehr konkrete Pläne, wie diese Vorhaben umgesetzt werden können“, erklärt der Vorarlberger ÖAAB-Obmann.

Kalte Progression abschaffen

Bei allem Lob für das Programm der neuen Bundesregierung gibt es jedoch einen Punkt, den Witwer weiterhin einfordert. „Trotz der entsprechenden Ankündigung ist die Abschaffung der kalten Progression im Programm nicht konkret vorgesehen. Diese ist nach wie vor eine große Belastung für die Steuerzahler, die sich in den kommenden Jahren weiterhin negativ darauf auswirken wird, was in der Geldtasche bleibt. Die Prüfung einer Anpassung der Tarifstufen an die Inflation geht mir in diesem Zusammenhang nicht weit genug. Hier muss die Bundesregierung dringend handeln und rasch konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression setzen,“ so Witwer abschließend.

Foto: (c) Mauche Daniel

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