Klare Position der Volkspartei bei der Sicherungshaft

Klubobmann Frühstück lobt LH Wallner für seine deutlichen Worte

„Landeshauptmann Markus Wallner hat in der Frage der Sicherungshaft von Anfang an klar Position bezogen. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Insofern sind die Bemerkungen von Christof Bitschi dazu völlig überflüssig und inhaltlich schlicht und einfach falsch!“ reagiert VP-Klubobmann Roland Frühstück mit Unverständnis auf die Äußerungen des FPÖ-Landesparteiobmanns.

Regierungsprogramm der Bundesregierung spricht eine klare Sprache

Klubobmann Roland Frühstück verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung, indem diese Form der präventiven Sicherungsverwahrung ausdrücklich festgeschrieben ist: „Die neue Bundesregierung bekennt sich zu diesem Instrument der Wahrung der öffentlichen Sicherheit, das angesichts des aktuellen Prozesses um die Bluttat an der BH Dornbirn aktueller denn je ist. Natürlich muss ein solches Gesetz verfassungskonform formuliert sein. Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich!“ betont Frühstück. Wie eine rechtskonforme Lösung aussehen könnte, zeigt ein Blick in die europäische Nachbarschaft: „In 15 EU-Ländern wurde die EU-Aufnahmerichtlinie entsprechend umgesetzt, sodass eine Inhaftierung von Asylwerbern aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung möglich ist. Es liegt nun in der Hand der Bundesregierung, alle Möglichkeiten auszuloten, damit eine verfassungskonforme Formulierung dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann“, so Klubobmann Frühstück abschließend.

Foto: (c) Mauche Daniel

© 2020 Vorarlberger Volkspartei