Volkspartei und Freiheitliche beschließen Landesbudget mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro
Im Finanzausschuss unter der Leitung von Landtags-Vizepräsidentin Monika Vonier wurde der Entwurf für das Landesbudget 2025 diskutiert. Es ist das erste Budget der neuen schwarz-blauen Landesregierung. Im Ausschuss erinnerte VP-Klubobfrau Veronika Marte an die derzeitige wirtschaftliche Gesamtlage: „Wir erleben in Europa ein sehr herausforderndes Umfeld. Umso wichtiger ist es, dass Vorarlberg gezielt in die Zukunft investiert. Das spiegelt sich auch im Budget 2025 wider. Trotz einer geringen Zunahme bei den Einnahmen investieren wir massiv in den Standort und zwar umfassend. Das betrifft die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur und das Zukunftsthema Bildung. So ist die Kennzahl für Investitionen in das Landesvermögen bei einem historischen Höchststand von 116,1 Mio. Euro angelangt. Das ist eine Steigerung von 15,9 %!“
Budgetkonsolidierung als Herausforderung der Zukunft
Der Schuldenstand des Landes wird sich im kommenden Jahr – auf Grund dieser Rekordinvestitionen – deutlich erhöhen: „Die Planungen gehen von einem Schuldenstand von rund 650 Millionen Euro aus. In diesem Anstieg sehe ich schon den Auftrag, über Kostensenkungen intensiv nachzudenken. Die Konsolidierung ist daher in den kommenden Jahren eine absolute Notwendigkeit, wenn wir uns Spielräume für die Zukunft erhalten wollen. Wir werden in Zukunft jeden Budgetposten hinterfragen müssen und an Effizienzsteigerungen in der Verwaltung führt kein Weg vorbei“, betonte VP-Finanzsprecher Patrick Wiedl im Ausschuss.
Zielgerichtete Investitionen in den Standort und den Lebensraum Vorarlberg
Zur Stärkung des Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe investiert das Land vor allem in die Bereiche Innovation und Qualifikation: „Mit Projekten wie der CampusVäre, der Startup-Vorarlberg GmbH, dem Lehrstuhl der HSG in der Postgarage, aber vor allem dem weiteren Ausbau der FH-Vorarlberg schaffen wir ein Klima der Innovation am Standort Vorarlberg“, erläutern Marte und Wiedl übereinstimmend. Für diverse Qualifikationsprojekte für Mitarbeitende, die im Regelfall gemeinsam mit dem AMS finanziert werden, stehen 2025 landesseitig über 11 Mio. Euro zur Verfügung. Die Breitbandförderung für Unternehmen wird von 1,2 Mio. Euro auf rund 2 Mio. Euro erhöht.
Bildung hat weiterhin Priorität
Auch die von Seite der Opposition bereits im Vorfeld des Ausschusses kritisierte „Bremse“ bei den Bildungsausgaben kann Klubobfrau Marte im Budgetentwurf der Landesregierung beim besten Willen nicht erkennen: „Die Ausgaben für die geforderte administrative Entlastung für die Schulen sowie für das Assistenzpersonal, etwa zur Lernunterstützung, die in der SAF GmbH gebündelt sind, steigen von 9,7 Mio. Euro auf 12,4 Mio. Euro." Hier sollte man sich wirklich auf die Fakten konzentrieren und die Kirche im Dorf lassen. Wir sollten auch im Hinterkopf behalten, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den kommenden Jahren aufgrund der Demographie eher sinken wird. Dieser Tendenz müssen wir bei der längerfristigen Personalplanung der Schulen schon Rechnung tragen."
Der Budgetentwurf der Landesregierung für das Jahr 2025 wurde im Finanzausschuss mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen mehrheitlich beschlossen. Auch die Budgets der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH (mehrheitlich) sowie der Stella Privathochschule für Musik GmbH (einstimmig) wurden im Ausschuss beschlossen.