Vorarlberger Volkspartei und Vorarlberger Freiheitliche haben sich auf eine moderate und maßvolle Erhöhung der Politikergehälter in Vorarlberg verständigt. Eine Übernahme des Anpassungsfaktors des Rechnungshofs, der eine Erhöhung der Bezüge um 4,6% mit sich gebracht hätte, war für beide Regierungsparteien kein Thema.
Die Klubobleute der beiden Regierungsparteien, Veronika Marte und Markus Klien, erläutern, dass sich die Erhöhung am Gehaltsabschluss der Landes- und Gemeindebediensteten orientieren wird. „Konkret bedeutet das für alle Landespolitikerinnen und -politiker eine Erhöhung um 200 Euro brutto!“ Prozentuell sollen die Vorarlberger Polit-Bezüge 2025 wie folgt erhöht werden:
· Landeshauptmann +1,00%
· Landesstatthalter +1,09%
· Landesräte +1,16%
· Landtagspräsident +1,68%
· Klubobleute +2,09%
· Landtagsvizepräsident/in +2,30%
· Landtagsabgeordnete +3,27%
Die entsprechende Änderung des Bezügegesetzes wird derzeit vorbereitet und bereits im Dezember-Landtag beschlossen werden. „Wir laden die Oppositionsparteien ein, den entsprechenden Antrag gemeinsam mit uns einzubringen. Wir sind überzeugt, dass eine moderate und maßvolle Erhöhung, wie jetzt in Vorarlberg geplant, ein guter Kompromiss zwischen dem Anpassungsfaktor des Rechnungshofes und den Forderungen nach Nulllohnrunden ist“, so Marte und Klien abschließend.