Es darf keine realitätsfremden Kreditvergaberegeln mehr geben
Im Juni 2022 wurde die sogenannte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) durch die Finanzmarktaufsicht eingeführt. Die FMA ist eine weisungsfreie und unabhängige Bundesbehörde, die den Finanzmarkt und damit auch die österreichischen Banken kontrolliert. Die Verordnung sieht sehr strenge Regeln für die Vergabe von Krediten vor. Sie läuft jedoch mit 01. Juli 2025 aus: „Die KIM-Vorordnung hat in der Vergangenheit vielen jungen Menschen den Weg zum Eigentum massiv erschwert. Diese künstliche Verknappung von Finanzierungsmöglichkeiten war schlecht für die Bauwirtschaft und hat dem Wohnungsmarkt insgesamt geschadet“, hält VP-Wohnbausprecher Hanno Lecher fest.
Zudem stellen die Regeln eine eindeutige Ungleichbehandlung zwischen Eigentum und Miete dar und haben negative Auswirkungen auf die Mietpreise. „Bei einem Mietvertrag spielt es keine Rolle, wie viel vom Einkommen für die Miete ausgegeben wird. Bei der Investition in die eigenen vier Wände ist für die FMA aber bei 40% Schluss“, kritisiert Landtagsabgeordneter Clemens Ender die leider aktuell immer noch gültigen Regeln für die Kreditvergabe.
„Die FMA muss ihre Lehren aus der KIM-Verordnung ziehen und den Vorarlberger Kreditnehmern mehr Vertrauen entgegenbringen“, sind Lecher und Ender überzeugt. Die Aussicht, dass die KIM-Verordnung ausläuft, stimmt beide vorsichtig positiv. „Ich warne aber davor, eine Nachfolgeregel zu beschließen, die die Schaffung von Eigentum weiter behindert“, fordert Lecher eine nachhaltige Kehrtwende bei den Kreditregeln: „Wir sprechen uns vehement gegen jede mögliche Nachfolgeregelung aus. Wir wollen auch verhindern, dass dies durch die Hintertüre – etwa durch das Verschärfen bestehender Kreditvorgaben – geschieht. Unser Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, Eigentum zu erwerben. Hier braucht es mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, aber auch in die wirtschaftliche Vernunft der Banken als Kreditgeber“, betont Wohnbausprecher Lecher.
Ender und Lecher sind sich einig, dass der Wunsch nach den eigenen vier Wänden in der Bevölkerung nach wie vor stark verankert ist: „Es ist Aufgabe der Politik diesem Wunsch Nachdruck zu verleihen. Zudem hat sich die neue Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm zur Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen verpflichtet. Liberale Regeln für die Kreditvergabe wären ein einfacher Weg, diese Zielsetzung mit Leben zu erfüllen“.