Traditionell findet im Vorsitzland der Landeshauptleutekonferenz auch die Tagung aller ÖVP-Klubobleute der Landtage sowie des Parlamentsklubs statt – so auch gestern und heute in der Stadt Salzburg. Ziel war der Austausch und die Abstimmung der ÖVP-Positionen zu den wichtigsten aktuellen Themen. Entsprechend vielfältig waren die Inhalte, die besprochen wurden. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei insbesondere die Themen Finanzen und die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern.
„Österreich steht vor sehr herausfordernden Zeiten. Die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor angespannt. Internationale Entwicklungen, wie die Folgen des Ukraine-Kriegs oder die neue Unberechenbarkeit der transatlantischen Beziehungen, wirken sich auf unser Land aus. Sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden kämpfen mit steigenden Ausgaben bei gleichzeitig stagnierenden oder sinkenden Einnahmen – die öffentlichen Haushalte sind entsprechend belastet“, beschreibt VP-Klubobfrau Veronika Marte die aktuelle Situation.
Marte berichtet, dass unter den Klubobleuten Konsens darüber herrscht, dass der Fokus auf der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen muss: „Das ist nicht angenehm, alles andere als populär – aber absolut notwendig und vor allem alternativlos. Wollen wir künftigen Generationen noch politischen Handlungsspielraum erhalten, müssen wir jetzt gegensteuern.“
Sie verweist auf den aktuellen Sparkurs im Land, der kurzfristig das Ziel verfolgt, die Ausgabendynamik zu bremsen und abzuflachen. Längerfristig soll das Land Vorarlberg wieder ein ausgeglichenes Budget vorweisen können: „Ich verbinde mit diesem Konsolidierungskurs auch die Chance, Verwaltungsprozesse digitaler zu gestalten und die Leistungen des Landes auf ihre Treffsicherheit zu überprüfen. Am Ende dieses Prozesses sollte unser Bundesland deutlich fitter und auch chancenreicher dastehen“, so Marte weiter.
Einig sind sich die ÖVP-Klubobleute auch darin, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, tiefgreifende Reformen anzugehen. „Bund, Länder und Gemeinden müssen die anstehenden Aufgaben gemeinsam und bestmöglich für die Menschen erledigen. Eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern soll helfen, zukünftige Herausforderungen schlanker, effizienter und kostengünstiger zu bewältigen. Dabei werden wir uns auch offen die Frage stellen müssen, welche Aufgaben in Österreich wo am besten aufgehoben sind. Ziel ist es, eine optimale Versorgung sicherzustellen und diese auch künftig finanzieren zu können“, so Marte abschließend.
Foto (ÖVP-Salzburg): Die ÖVP-Klubobleute der Bundesländer und des ÖVP-Parlamentsklub
