Frühstück | Energie der Zukunft muss in unseren Händen bleiben!

Klubobmann Roland Frühstück fordert von der EU die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens

„In Zeiten des Klimawandels kommt der Wasserkraft in unserem Land essentielle Bedeutung zu. Wir haben deshalb kein Interesse, dass irgendein Energieriese von internationalem Format in Vorarlberg Wasserrechte erwirbt. Es ist deshalb richtig, dass Landeshauptmann Markus Wallner sich dafür einsetzt, dass auch in Zukunft die Kontrolle über die Energienutzung in Vorarlberger Händen bleibt“, zeigt sich VP-Klubobmann Roland Frühstück über die Rechtsansicht der EU-Kommission mehr als verwundert: „Die Europäische Union sollte sich mehr auf den Schutz unserer Außengrenzen konzentrieren und sich weniger mit regionalen Wasserechten beschäftigen“, sieht Frühstück in der Vorgehensweise der Kommission eine eindeutige Kompetenzüberschreitung, vor allem aber einen Verstoß gegen das europäische Grundprinzip der Subsidiarität.

Gemeinsame Landtagsinitiative in Vorbereitung

Der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei kündigt deshalb eine parlamentarische Initiative an: „Ich werde gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf die anderen Parteien zugehen, damit wir gemeinsam einen Landtagsantrag formulieren, in dem die EU aufgefordert wird, anzuerkennen, dass das österreichische Wasserrecht weder gegen die Dienstleistungsrichtlinie noch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt!“

Saubere Energie „Made in Vorarlberg“

Der weitere Ausbau der Wasserkraft ist laut Klubobmann Frühstück ein zentraler Eckpfeiler des Projekts „Energieautonomie Vorarlberg“. Die Wasserrechte sind ein Schlüssel für die Realisierung dieser Pläne: „Die Nutzungsrechte müssen auch in Zukunft in der Hand der heimischen Energieanbieter bleiben. Zudem würde eine europaweite Ausschreibung indirekt zu einer Verteuerung des Strompreises in Vorarlberg führen, weil dadurch die Preise für die Wasserrechte deutlich steigen würden. Das ist nicht in unserem Interesse! Deshalb fordere ich die EU-Kommission auf, den Antrag auf ein Vertragsverletzungsverfahren zurückzuziehen“, so Frühstück abschließend.