Finanzielle Stabilität des Landes sichern: Zwischenbericht zeigt Einsparungen von 33 Mio. Euro
Das Land Vorarlberg setzt auf eine zukunftsorientierte Strategie, um den Haushalt mittelfristig auszugleichen und das finanzielle Fundament zu stärken: Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi präsentierten heute einen Zwischenbericht mit Maßnahmen, um den Budgetplan des Landes nachhaltig abzusichern. Dieser Plan sei ein „bewusster und gemeinsamer Schritt nach vorne“, um langfristig Lebensqualität und Wohlstand im Land zu sichern, betonten Wallner und Bitschi: „Wir übernehmen zusammen Verantwortung, um Vorarlberg als lebenswerten Ort für uns und kommende Generationen zu erhalten.“ Bereits in einem ersten Schritt werden 33 Mio. Euro eingespart. Neben den kurzfristigen und sofort wirksamen Einsparungen, werden durch weitere Maßnahmen bestehende Strukturen weiterentwickelt und Spielräume für zukunftsfähige Investitionen geschaffen – das reicht von Reformen in der Verwaltung, die mit Aufgabenkritik und einer schlankeren Personalausstattung einhergehen bis zu Strukturprozessen in den großen Bereichen wie beispielsweise Spitäler, Rettungs- und Sozialfonds.
Landeshauptmann Markus Wallner erklärte: „Ein solides finanzielles Fundament ist die Grundlage für Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Die globalen Entwicklungen der letzten Jahre – Pandemie, Inflation, internationale Krisen und steigende Kosten – belasten die öffentlichen Haushalte. Diese Herausforderungen sind nicht alleine hausgemacht, aber es ist unsere gemeinsame Verantwortung, mit Weitblick darauf zu reagieren. Wir müssen die Voraussetzungen für Gestaltungsräume schaffen, die nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern und Enkelkindern zugutekommen werden.“ Der Plan umfasst eine Vielzahl von unterschiedlichen und zielgerichteten Maßnahmen in allen Bereichen. Da rund 70 Prozent aller Landesausgaben in die sensiblen Themengebiete Bildung, Gesundheit und Soziales fließen, werden hier mit strukturierten Prozessen nachhaltige Lösungen entwickelt, die vor allem langfristig Wirkung zeigen werden und sich über die Jahre voll entfalten werden. Dazu gehört etwa die Stabilisierung der gemeinsamen Fonds mit den Gemeinden, die Modernisierung des Spitalsystems und die Optimierung des Finanzierungssystems für den öffentlichen Nahverkehr. Weiters werden Projekte vorangetrieben, die darauf abzielen, die Effizienz der Verwaltung zu steigern, Bürokratie abzubauen, Doppelgleisigkeiten – etwa bei Förderungen – zu vermeiden und einiges mehr. Dazu gehört auch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und die Optimierung von Organisationsstrukturen, um die Vorarlberger Landesverwaltung noch serviceorientierter und zukunftsfähiger zu gestalten.
Landesstatthalter Christof Bitschi ergänzte: „Wir wollen verantwortungsvoll und mit der notwendigen Entschlossenheit handeln und bestehende Strukturen überarbeiten. Dies erfordert vor allem eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.“
Die Gemeinsamkeit wird auch dadurch unterstrichen, dass in allen Budgetgruppen Anstrengung zur Sparsamkeit vorgenommen wurden. Von Allgemeinen Angelegenheiten (Budgetgruppe 0) bis zur Finanzwirtschaft (Budgetgruppe 9) werden mit den nun im Zwischenbericht präsentierten Maßnahmen schon 33 Millionen Euro eingespart. Durch die Weiterführung des strukturierten Prozesses soll das laufende Budget 2025 in der Größenordnung von insgesamt 50 Millionen Euro verbessert werden.
Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi betonten, dass es sich um einen Zwischenstand zu einem nachhaltigen Budgetplan für Vorarlberg handle. „Die gesetzten Maßnahmen sind notwendig und sinnvoll, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern und gleichzeitig die Kerninvestitionen zu schützen. Durch die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten und die zweckgerichtete Nutzung der vorhandenen Ressourcen wird Vorarlberg auch in Zukunft ein Ort bleiben, an dem Menschen gerne leben, arbeiten und ihre Familien gründen“, so Wallner und Bitschi.
