Schnellere Asylverfahren sind ein Gebot der Stunde
Der heute bekannt gewordene negative Asylbescheid für den mutmaßlichen Mörder Soner Ö. ist für VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer einmal mehr Anlass, die zu langen Asylverfahren in Österreich zu kritisieren: „Es ist für mich unverständlich, dass Herr Soner Ö. nach wie vor auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers unsere Gerichte und Justizbeamten beschäftigt. Ich erwarte mir eigentlich, dass er nach dem negativen Bescheid unverzüglich abgeschoben wird und anschließend seine Strafe in einem türkischen Gefängnis absitzt“.
Justizministerin Zadić ist gefordert
Der VP-Sicherheitssprecher erwartet sich von Justizministerin Zadić einen konkreten Vorschlag, wie die entsprechenden Verfahren beschleunigt werden können: „Ich kann mir vorstellen, dass der Instanzenweg bei Asylverfahren eingeschränkt wird. Wenn eine Sachlage so eindeutig ist, wie im Fall Soner Ö., dann erwarte ich mir schon, dass solche Schwerverbrecher – wenn die entsprechenden Rechtsabkommen mit den Heimatländern bestehen – umgehend abgeschoben werden!“
Laut Winsauer sollte auch überlegt werden, eine Maximaldauer für Asylverfahren gesetzlich festzulegen: „Aus meiner Sicht sollte es möglich sein, dass ein solches Verfahren binnen eines Jahres abgeschlossen wird, vorausgesetzt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist personell entsprechend ausgestattet. Eine solche Zielsetzung wäre für alle Beteiligten eine klare Richtschnur“, so der Landtagsabgeordnete der Vorarlberger Volkspartei abschließend.
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