Initiative der Bundesregierung ist wegweisend für ganz Europa
Die einzig richtige Reaktion sind für VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer die gestern von Seiten der Bundesregierung präsentierten Pläne zur Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen im Kampf gegen terroristische Vereinigungen: „All jenen Menschen in Österreich, die unsere demokratische Grundordnung ablehnen und sogar so weit gehen, diese mit Gewalt zu bekämpfen, vermitteln wir damit die unmissverständliche Botschaft: Unsere Gesellschaft toleriert solche Handlungen und Einstellungen nicht, sondern reagiert darauf mit der vollen Härte des Gesetzes!“
„Gefährder“ müssen besser überwacht werden
Wichtig sind dem VP-Sicherheitssprecher vor allem jene Maßnahmen, welche die Überwachung bereits einschlägig verurteilte Straftäter ermöglichen, etwa durch die „elektronische Fußfessel“ oder im Bereich des Maßnahmenvollzugs: „Sogenannte „Gefährder“ müssen sich im Klaren sein, dass sie ständig unter besonderer Beobachtung unserer Sicherheitsbehörden stehen“. Dafür braucht es auf der einen Seite die gesetzlichen Möglichkeiten, die eine solche Überwachung ermöglichen. Auf der anderen Seite steht ein personell und organisatorisch gut aufgestellter Sicherheitsapparat, der die Beobachtung dieser Personen lückenlos umsetzt. „Ich bin froh, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer genau diese Notwendigkeiten erkannt haben und nun eine rasche Umsetzung dieser Zielsetzungen verfolgen“, so Winsauer.
FPÖ fehlt es an Glaubwürdigkeit
„FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte in seiner Zeit als Minister zwar immer gesetzliche Verschärfungen im Kampf gegen den Terror angekündigt, sie aber nie ins Parlament gebracht“, kritisiert der VP-Sicherheitssprecher in diesem Zusammenhang die Rolle der Freiheitlichen. Aus seiner Sicht ist auch die aktuelle Landtagsinitiative der Vorarlberger FPÖ, die die Bundesregierung auffordert, in Sachen Terrorbekämpfung aktiv zu werden, schon heute Schnee von gestern: „Die Bundesregierung braucht gerade im Sicherheitsthema keine überflüssigen Zurufe der FPÖ!“
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