Diesen Mittwoch und Donnerstag hat der Vorarlberger Landtag seine neunte Plenarsitzung in diesem Jahr abgehalten. Inhaltlich beschäftigten sich die 36 Abgeordneten vor allem mit dem Landesbudget 2026.
Insgesamt sieht der Voranschlag Auszahlungen in Höhe von 2.840.973.900 Euro vor. Dazu wird ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen aufgenommen, durch laufende Einsparungen soll die Neuverschuldung aber unter 200 Millionen Euro reduziert werden. Im Zentrum stehen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, Bildung und Betreuung sowie Infrastruktur.
Landeshauptmann Markus Wallner setzte in seiner Rede klare Prioritäten: „Die Leitlinien des Budgets für das Jahr 2026 sind daher aus meiner Sicht richtig gesetzt: Erstens, Wirtschaftsaufschwung als strategisches Ziel für die 2026 und die Folgejahre. Zweitens, ein mehrjähriger Konsolidierungskurs mit dem Ziel die Finanzen im Land zu stabilisieren. Drittens, beste Chancen für Kinder und Familien. Viertens, die Sicherung der hochwertigen Sozial- und Gesundheitsversorgung für die Zukunft. Fünftens, konsequentes Arbeiten an Nachhaltigkeit und Energiewende!“
Mit Blick auf die Kritik der Opposition hielt Klubobfrau Veronika Marte dagegen: „Um es in den Worten von Wolfgang Schüssel zu sagen „Die schmerzlose Budgetsanierung hat noch niemand erfunden.“ Genau deshalb gehen wir Reformen an – im Spitalswesen, im Sozialbereich, in der Pflege, in der Digitalisierung, im Kampf gegen die Bürokratie! Wir brauchen diesen Mut zur Veränderung und diese Regierung hat ihn! Bei ihnen Kolleginnen und Kollegen von Grünen und der SPÖ vermisse ich ihn! Nur davon zu reden ist einfach zu wenig!“
Der Landesvoranschlag der Landesregierung für das Jahr 2026 wurde mit den Stimmen der Volkspartei und der FPÖ beschlossen.
Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen ein Ende setzen
Am 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Er datiert gleichzeitig auch alljährlich den Höhepunkt der „16 Tage gegen Gewalt“. Beginnend mit 25. November soll der Fokus der Öffentlichkeit verstärkt auf die Thematik Gewalt gegen Frauen gelenkt werden. Mit dieser Zeitspanne der „16 Tage gegen Gewalt“ wird bewusst gemacht, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen kein individuelles oder familiäres Problem darstellt, sondern eine fundamentale Verletzung der Menschenrechte ist. Die SPÖ stellte daher die „Aktuelle Stunde“ unter den Titel: „Gewalt gegen Frauen ein Ende setzen“.
VP-Frauensprecherin Julia Berchtold forderte in ihrem Redebeitrag mehr Sensibilität in der öffentlicher Darstellung von Gewalt gegen Frauen: „Wenn ich von „uns allen“ spreche, dann schließe ich ausdrücklich auch die Medien mit ein. Wir müssen eine klare und verantwortungsvolle Sprache einfordern. Begriffe wie „Beziehungsdrama“ oder „Mord aus Liebe“ verharmlosen Gewalt und verschleiern die Realität.“
Social-Media: Zeit für echten Kinderschutz im Netz
Die Landtagsenquete vom 22. Oktober beschäftigte sich intensiv mit den Auswirkungen der sozialen Medien auf unsere Kinder und Jugendlichen. In Folge sind verschiedene Anträge und Anfragen entstanden, die nun im Landtag debattiert wurden. Eine Anfrage wurde nun von den Grünen für „dringlich“ erklärt. In der Debatte betonte VP-Klubobfrau Veronika Marte: „Immer mehr Kinder und Jugendliche bewegen sich täglich in sozialen Netzwerken – oft ohne ausreichendes Bewusstsein für Risiken und Gefahren. Das haben uns die Expertinnen und Experten eindrücklich aufgezeigt. Wir wollen Eltern, Schulen und Vereine künftig noch stärker unterstützen, wenn es um den verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien geht“.
Konkret wird die Vorarlberger Landesregierung laut Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen Maßnahmen ergreifen, um junge Menschen besser vor den Risiken der digitalen Welt zu schützen. „Bestehende Informations- und Beratungsangebote sollen ausgebaut und gezielt an Eltern und Jugendliche herangetragen werden – etwa zu Gefahren beim Posten von Kinderfotos“, so Marte. Schulen und Vereine sollen das Thema „Kinderfotos im Internet“ künftig fix in ihre Kinderschutzkonzepte aufnehmen.
An den Bund und die Europäische Union richtet der Vorarlberger Landtag folgende Forderungen:
- Mehr Unterstützung für Schüler:innen bei Cybermobbing, Online-Challenges und anderen Risiken,
- verpflichtende Fortbildung für Lehrpersonen im Bereich Social Media,
- mehr Medienbildung („Digital Literacy“) in den Lehrplänen,
- Einsatz kinder- und datenschutzfreundlicher Apps in Schulen,
- Ausweitung des Handyverbots bis zur 10. Schulstufe,
- Aufklärung über digitale Gefahren bereits im Eltern-Kind-Pass,
- ein europaweites Schutzalter von 16 Jahren für Social Media.
Dieser Vorlage wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen unterstützt.
Adventkalender-Gewinnspiel: jetzt mitmachen!
Seit dem 1. Dezember läuft auf unseren Social-Media-Kanälen das Adventkalender-Gewinnspiel. Täglich verlosen unsere Mandatarinnen und Mandatare einen regionalen Preis mit persönlichem Bezug. Landtagsabgeordnete Christina Hörburger übergab im Rahmen des Landtags „ihr“ Geschenk bereits an den glücklichen Gewinner (siehe Foto).
Aktuell ist gerade „Halbzeit“, aber wir können bereits jetzt feststellen, dass großes Interesse an unserem Kalender herrscht! Nütze daher die Chance und schau via Instagram oder Facebook auf unseren Kanälen vorbei und spiele mit!
Besuchergruppen im Landtag: Breites Interesse an Landespolitik
Zwei Gruppen nutzten den Doppellandtag, um die Landtagssitzungen in Bregenz zu besuchen. Am Mittwochabend war eine Delegation aus Nenzing bei uns zu Gast und verfolgte die spannende Budgetdebatte, am Tag darauf besuchten Mitglieder der JVP-Regionalgruppe aus Dornbirn die Sitzung.
Vielen Dank für euer Interesse!
Du möchtest auch bei der nächsten Landtagssitzung dabei sein: Dann melde dich unter landtagsklub@volkspartei.at bei uns und wir organisieren einen Besuch!
Auf diesem Wege wünsche ich dir eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten, erholsame Feiertage und alles Gute für das neue Jahr! Wir freuen uns, dich zu treffen und von dir zu hören!
Schöne Grüße
KO Veronika Marte
