Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig zusätzliche Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds (ATF) beschlossen. Der Bund stellt dem Fonds 2026 65 Millionen Euro zur Verfügung, 2027 45,1 Millionen, 2028 24,4 Millionen und ab 2029 jährlich 14,4 Millionen Euro. Das gibt dem Fonds Planungssicherheit. Mit dem Geld werden etwa Qualifizierungsmaßnahmen und Lohnzuschüsse finanziert, die Menschen mit Behinderungen den Weg in den Job ebnen.
Nationalrätin und ÖVP-Inklusionssprecherin Heike Eder verbindet den Beschluss mit einem klaren Auftrag an die öffentliche Hand: „Wir verlangen von der Privatwirtschaft zu Recht, dass sie ihre Einstellungspflicht erfüllt. Dieselbe Pflicht gilt für öffentliche Institutionen. Und da müssen wir ehrlich sein: Viele Behörden erfüllen ihre gesetzlichen Quoten nicht. Auch manche Landesverwaltung hinkt hinterher. Wenn wir Vorbild sein wollen, müssen wir vorangehen und nicht hinterherhinken.“
Die Vorarlberger Landtagsabgeordnete Heidi Schuster-Burda (ÖVP) unterstreicht die Dringlichkeit: „Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist von letztem Jahr auf heuer um 18,2 Prozent gestiegen. Das ist ein Alarmsignal. Die zusätzlichen Mittel helfen genau dort, wo es jetzt am dringendsten ist: Beim Weg zurück in Arbeit.“
