Tagung in Schruns: Schutz der Bevölkerung und Sozialhilfe NEU im Mittelpunkt
Die Herabsetzung der Strafmündigkeit und die Weiterentwicklung der Sozialhilfe standen im Mittelpunkt der Tagung der ÖVP-Klubobleute am 6./7. November in Schruns. Gastgeberin VP-Klubobfrau Veronika Marte begrüßte dazu die Klubobleute der Volkspartei aus den Bundesländern sowie den Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs Ernst Gödl. „Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang. Wenn Kinder und Jugendliche schwere Gewalttaten begehen oder wiederholt straffällig werden, muss der Rechtsstaat wirksam reagieren können. Das Alter darf kein Freibrief für Gewalt sein“, betonte Marte. Die ÖVP-Klubobleute fordern deshalb eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre für jugendliche Intensivtäter, die schwere Straftaten begehen und eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Bundesebene.
Früher eingreifen, weitere Gewalt verhindern
Für Marte braucht es klare Konsequenzen und Maßnahmen, die auf das Alter und die Entwicklung der Jugendlichen abgestimmt sind. „Wer früh Grenzen überschreitet, braucht eine klare Reaktion. Unser Ziel ist, Opfer zu schützen, weitere Straftaten zu verhindern und jungen Menschen einen Weg aus der Gewalt zu eröffnen. Dazu gehören Prävention, die Arbeit mit den Familien und verbindliche Maßnahmen bei schweren und wiederholten Gewalttaten“, erklärt die Klubobfrau. Polizei, Justiz, Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfe müssten dabei eng zusammenarbeiten und über effektive Handlungsmöglichkeiten verfügen.
Sozialhilfe NEU: Hilfe sichern und den Weg in Arbeit stärken
Ein weiterer Schwerpunkt war die von der Bundesregierung vorgestellte Einigung zur Sozialhilfe NEU. Der Entwurf sieht stärker vereinheitlichte Leistungen und eine engere Verknüpfung der vollen Sozialhilfe mit nachgewiesenen Integrations- und Erwerbsbemühungen vor. Bei Pflichtverletzungen sind abgestufte Sanktionen vorgesehen. Für Menschen, die nicht arbeiten können, sowie für Personen mit Betreuungspflichten sind Ausnahmen vorgesehen. „Wer Hilfe braucht, muss sich auf unser soziales Netz verlassen können. Gleichzeitig erwarten wir von arbeitsfähigen Menschen, dass sie ihren Beitrag leisten und die angebotenen Chancen nutzen. Deutsch lernen, Qualifizierung und die Bereitschaft, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, sind dafür entscheidend“, hält Marte fest. Voraussetzung seien entsprechende Angebote und klare, in der Praxis vollziehbare Regeln.
Politischer Austausch über Ländergrenzen hinweg
Im Zentrum der VP-Klubobleutetagung, die halbjährlich in einem anderen Bundesland stattfindet, steht traditionell der Austausch gemeinsamer politischer Schwerpunkte über Ländergrenzen hinweg und die Abstimmung mit dem Parlamentsklub der Volkspartei. Erfahrungen aus den Bundesländern werden zusammengeführt, gemeinsame Anliegen gebündelt. „Die Herausforderungen zeigen sich im Alltag der Menschen und in unseren Gemeinden. Diesen Blick aus der Praxis bringen wir ein. Wir wollen klare Regeln und Lösungen, die das gesellschaftliche Miteinander in Österreich stärken“, hält Marte fest.
