Im morgigen Finanzausschuss unter der Leitung von Landtags-Vizepräsidentin Monika Vonier werden die Abgeordneten umfassend über das Reformvorhaben Konsolidierung 2025+ sowie über die neue Kompetenzstelle Verwaltungsvereinfachung & Entbürokratisierung informiert. Im Sinne künftiger Generationen ist ein ausgeglichenes Budget für uns eine klar definierte Zielsetzung, die wir langfristig erreichen wollen. Um dieses Ziel zu erlangen, brauchen wir im Land effiziente Verwaltungsstrukturen. Umso wichtiger ist die neue Stelle Verwaltungsvereinfachung & Entbürokratisierung, die sich systematisch der Aufgabe widmet, Verwaltungsabläufe zu durchleuchten und Effizienzpotenziale zu heben. Die Volkspartei unterstützt dieses Vorhaben mit Nachdruck, weil es notwendig ist, um unser Land fit für die Zukunft zu machen, informiert VP-Klubobfrau Veronika Marte.
Novelle zum Jagdgesetz
Im Rechtsausschuss unter der Leitung von LAbg. Clemens Ender steht eine Novelle des Jagdgesetzes auf der Tagesordnung. Diese sieht unter anderem vor, dass ein Wolf künftig auch dann erlegt werden darf, wenn von ihm eine unmittelbare Gefahr für Menschen oder für auf Alpen oder Weiden gehaltene landwirtschaftliche Nutztiere ausgeht und zwar bereits bevor es zu einem Schaden oder gar zur Verletzung oder Tötung von Nutztieren kommt. Voraussetzung ist eine akute Gefährdungssituation, etwa wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, bereits stattfindet oder noch andauert. Der Abschuss muss der Landesregierung unverzüglich gemeldet und entsprechend dokumentiert werden. Mit der Gesetzesänderung schaffen wir klare und praxistaugliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit problematischen Wölfen, betont Klubobfrau Marte.
Herkunft zählt bei Lebensmitteln
Im Landwirtschaftsausschuss unter der Leitung von LAbg. Bernhard Feuerstein ist der verantwortungsvolle Umgang mit Lebensmitteln ein wesentliches Thema. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen eine bundesweite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln im Handel und in der Gastronomie. Für Klubobfrau Veronika Marte ist die Initiative vor allem eine Einladung an die Konsumentinnen und Konsumenten, sich stärker mit der Herkunft von Lebensmitteln auseinanderzusetzen: Mir ist es wichtig, dass die Menschen, wenn sie ins Gasthaus gehen, wissen, was sie auf den Teller bekommen. Ich vertraue auf mündige Konsumentinnen und Konsumenten, die sich bewusst für mehr Regionalität und heimische Qualität entscheiden. Von dieser bewussten Entscheidung profitiert unsere heimische Landwirtschaft. Voraussetzung dafür ist eine klare Kennzeichnung, die wir mit diesem Antrag einfordern.
