Budget 2020: VP-Landtagsklub setzt auf Investitionen zur Konjunkturbelebung

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VP-Abgeordnete begrüßen Rekordinvestitionen in der Höhe von 71 Mio. Euro

Zum Abschluss der traditionellen Budgetklausur des ÖVP-Landtagsklubs – die heuer in Brand stattgefunden hat – wurde der Landesvoranschlag für 2020 einstimmig gut geheißen.

„Das Budget 2020 steht unter neuen Vorzeichen, weil es erstmals in Form des neuen Haushaltsrechts (VRV 2015) erstellt wurde. Der Haushalt wird nun in Form eines Drei-Komponenten-Rechnungswesens geführt. Damit ist eine Vergleichbarkeit mit vergangenen Jahren nur sehr eingeschränkt möglich“, erläutert VP-Finanzsprecher Patrick Wiedl die neuen Rahmenbedingungen für den Finanzhaushalt des Landes Vorarlberg.

Der sogenannte Finanzierungsvoranschlag sieht operative Einzahlungen von 1.761.187.700 Euro vor. Dem stehen Auszahlungen von 1.679.449.300 Euro. Dazu kommen investive Einzahlungen von 175.452.000 Euro und Auszahlungen (investiv) von 291.499.100 Euro. „Unterm Strich ergibt sich ein negatives Nettofinanzierungssaldo von 34.308.600 Euro für 2020“, erläutert Wiedl. „Ziel muss es natürlich sein, dass diese Summe im Vollzug deutlich unterschritten wird“, sieht der Finanzsprecher der Volkspartei noch Einsparmöglichkeiten.

Wolken am Konjunkturhimmel

Für Klubobmann Roland Frühstück ist das Landesbudget 2020 eine notwendige Reaktion auf die sich eintrübende Konjunkturlage. „Nach einem realen Wachstum von 2,8 % im Jahr 2018 hat sich das Wirtschaftswachstum heuer bereits auf 1,7 % verflacht und die Prognose für das kommende Jahr ist noch niedriger angesetzt. Wenn wir die gute Beschäftigungssituation im Land erhalten wollen, dann müssen wir jetzt mit aktiven Beschäftigungsimpulsen gegensteuern. Das findet im Voranschlag mit Rekordinvestitionen in der Höhe von 71 Millionen Euro seinen Niederschlag“. Frühstück verweist auf wichtige Bauprojekte im kommenden Jahr, etwa der Ausbau der FH Vorarlberg in Höhe von 4,2 Mio. Euro. Die gleiche Summe ist für den Hochwasserschutz im Bereich Hard-Fußach vorgesehen. Im Bereich Straßensanierungen sind 25,5 Mio. Euro eingeplant. Roland Frühstück: „Diese Investitionen fließen direkt in die Vorarlberger Wirtschaft und sind damit unmittelbar konjunktur- und beschäftigungswirksam.“

Bildung und Gesundheit weitere Investitionsschwerpunkte

Von strategischer Bedeutung ist die ungebremste Investitionsbereitschaft der Regierungskoalition in den Bereichen Bildung und Gesundheit: „Die Bildung ist mit über 500 Millionen Euro im Finanzierungshaushalt nach wie vor der größte Einzelposten. Ein starkes Plus verzeichnet der Voranschlag 2020 in den Bereichen Kindergarten, Kinder- und Schülerbetreuung. „Die Spitäler verzeichnen ein Plus von 12,6 Mio. Euro allein aus Landesmitteln, der Landesbeitrag für Kindergärten sowie für die Kinder- und Schülerbetreuung steigert sich um 8,3 Mio. Euro“, so Frühstück und Wiedl abschließend.

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