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Humanitäres Bleiberecht: Höchstgerichtliche Entscheidungen sind zu akzeptieren

Abschiebungen haben immer human und angemessen zu erfolgen

Die diesen Sonntag bei der Demonstration „für ein menschlicheres Fremden- und Asylrecht“ in Dornbirn getätigten Aussagen veranlassen ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zu einigen Klarstellungen: „Ich bekenne mich zu einem Asylrecht, das verfolgten Menschen in unserem Land Schutz bietet. Ich bekenne mich allerdings auch dazu, dass jene Menschen, bei denen unabhängige Gerichte festgestellt haben, dass sie nicht schutzbedürftig sind, weil sie in ihren Heimatländern keiner Verfolgung ausgesetzt sind, Österreich wieder verlassen müssen“.

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