Für eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre spricht sich VP-Sicherheitssprecher Guido Flatz im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags aus. „Wenn junge Menschen schwere oder wiederholt Straftaten begehen, braucht es frühzeitig klare und spürbare Konsequenzen. Der Staat muss wirksam eingreifen können, bevor sich kriminelle Verhaltensmuster verfestigen. Deshalb fordern wir, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken“, erklärt Flatz.
Früher eingreifen, weitere Straftaten verhindern
Für den VP-Sicherheitssprecher stehen der Schutz der Bevölkerung und die Verhinderung weiterer Straftaten im Mittelpunkt. Gleichzeitig müsse es gelingen, junge Menschen möglichst früh aus einer kriminellen Entwicklung herauszuholen. „Wer bereits in jungen Jahren massiv Grenzen überschreitet, braucht eine verbindliche Reaktion. Frühzeitiges Handeln schützt mögliche weitere Opfer und eröffnet den betroffenen Jugendlichen die Chance, einen anderen Weg einzuschlagen“, betont Flatz.
Dafür brauche es ein abgestuftes System, das die Schwere der Tat, das Alter und die persönliche Situation berücksichtigt. Erzieherische, therapeutische und sozialpädagogische Maßnahmen, intensive Betreuung und verbindliche Auflagen sollen dabei im Mittelpunkt stehen. „Eine Senkung der Strafmündigkeit muss mit geeigneten Maßnahmen für diese Altersgruppe verbunden sein. Entscheidend ist, dass angeordnete Schritte tatsächlich greifen und konsequent durchgesetzt werden können“, so Flatz.
Geschlossene Unterbringung als letzte Konsequenz
Bei schweren oder wiederholten Straftaten und beim Scheitern anderer Maßnahmen müsse als letzte Konsequenz auch eine geeignete geschlossene Unterbringung möglich sein. „Die Bevölkerung hat Anspruch auf Schutz. Wenn andere Maßnahmen keine Wirkung zeigen, braucht es einen klaren gesetzlichen Rahmen, um weitere Gewalttaten wirksam zu verhindern“, hält Flatz fest.
