Bundesratspräsidentin lud Regierungsmitglieder zum Austausch über Reformpartnerschaft – Dialog mit Ländern und Gemeinden als wichtige Grundlage für die bevorstehende Bundesgesetzgebung
„Viele Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, müssen in den Ländern, Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Und dort zeigt sich letztlich auch, ob Reformen tatsächlich funktionieren und bei den Menschen ankommen.“ Das betonte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs anlässlich eines von ihr initiierten Austauschs zur Reformpartnerschaft im Parlament. Der Bundesrat habe als parlamentarische Vertretung der Länder auf Bundesebene eine wichtige Funktion, um regionale Interessen in die Bundesgesetzgebung einzubringen und den Dialog zwischen den politischen Ebenen zu fördern.
Auf Einladung der Bundesratspräsidentin informierten Staatssekretär Alexander Pröll, Bundesminister Christoph Wiederkehr, Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Bundesministerin Korinna Schumann über den aktuellen Stand der Reformpartnerschaft. Mitglieder des Bundesrates, des Nationalrates, Abgeordnete der Landtage und Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden erhielten dabei Gelegenheit, mit den Regierungsmitgliedern über die geplanten Maßnahmen und deren praktische Auswirkungen zu diskutieren.
Bundesrat als parlamentarische Stimme der Länder
„Als Präsidentin des Bundesrates ist es mir besonders wichtig, dass die Perspektiven der Länder und Gemeinden bei diesen Reformen ausreichend berücksichtigt werden“, unterstrich Schwarz-Fuchs. Der Bundesrat sei die parlamentarische Vertretung der Länder auf Bundesebene und damit „ein wichtiger Ort, um unterschiedliche regionale Interessen zusammenzuführen und den Dialog zwischen den politischen Ebenen zu fördern“.
Gerade bei der Reformpartnerschaft komme dieser Funktion besondere Bedeutung zu. Schließlich würden in den kommenden Monaten die notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen ausgearbeitet und in die parlamentarischen Verfahren eingebracht.
Dass an der Veranstaltung neben den Bundesratsmitgliedern auch Landtagsabgeordnete sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister teilnahmen, war für Schwarz-Fuchs deshalb ein wichtiges Anliegen. „Erfolgreiche Reformen entstehen nicht allein am Verhandlungstisch. Sie brauchen auch das Wissen und die Erfahrungen jener, die täglich mit ihrer Umsetzung befasst sind“, erklärte die Bundesratspräsidentin.
Insbesondere die Gemeinden könnten wichtige Erfahrungen aus der Praxis beisteuern: „Die Gemeinden wissen oft am besten, wo bürokratische Hürden bestehen, welche Regelungen in der Praxis Schwierigkeiten bereiten und wo Verbesserungen dringend notwendig sind. Dieses Wissen sollten wir nutzen.“
Reformvorhaben in vier zentralen Bereichen
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die vier Bereiche Verwaltung und Verfassung, Bildung, Energie sowie Gesundheit, auf die sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden am 30. Juni 2026 im Rahmen der Reformpartnerschaft verständigt haben.
Staatssekretär Alexander Pröll stellte 13 Reformprojekte aus den Bereichen Verwaltung und Verfassung vor. Dazu zählen unter anderem die Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen, die Erleichterung von Gemeindekooperationen, eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Einführung eines österreichweiten Verwaltungsstrafregisters sowie die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Bildungsminister Christoph Wiederkehr erläuterte die geplante Zusammenführung der Verwaltung aller Personaltöpfe der Schulen bei den Bildungsdirektionen. Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner berichtete über die vorgesehene Neuordnung der verfassungsrechtlichen Kompetenzen im Energiebereich. Gesundheitsministerin Korinna Schumann stellte geplante Reformschritte vor, darunter Maßnahmen zur Entlastung der Spitalsambulanzen.
Schwarz-Fuchs: „Entscheidend sind konkrete Verbesserungen für die Menschen“
Österreich stehe vor großen Herausforderungen, die keine politische Ebene allein bewältigen könne, betonte Schwarz-Fuchs. Deshalb brauche es eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Mit der politischen Einigung vom 30. Juni sei ein wichtiger erster Schritt gelungen. „Nun geht es darum, aus diesen Vereinbarungen konkrete Maßnahmen zu machen“, so die Bundesratspräsidentin. Der Erfolg der Reformpartnerschaft werde letztlich daran gemessen, ob Verwaltungsverfahren einfacher und schneller werden, Schulen besser auf die Zukunft vorbereitet sind, Energie sicher und leistbar bleibt und eine hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleistet werden kann.
Für die weitere Umsetzung brauche es Offenheit, gegenseitiges Verständnis und die Bereitschaft, über Zuständigkeits- und Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, betonte Schwarz-Fuchs abschließend. Das gemeinsame Ziel sei „ein leistungsfähiger Staat, der seine Aufgaben gut erfüllt, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht und den Menschen das Leben erleichtert“.
