Landes-Verwaltungsgericht wird für Rechtssicherheit sorgen
Im Kontrollausschuss diskutierten die Abgeordneten über den Umgang der Landesverwaltung mit der Archivierung von E-Mails des Wirtschaftsbundes an den ehemaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Die juristische Frage, ob diese E-Mails nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht werden müssen oder ob sie bereits Teil des Landesarchivs sind, kann laut Marte nicht von den Mitgliedern des Ausschusses entschieden werden: „Diese Fragestellung liegt aktuell beim Landes-Verwaltungsgericht – ein ganz normaler Vorgang in einem funktionierenden Rechtsstaat. Es ist richtig und wichtig, dass solche Entscheidungen nicht von der Politik, sondern von unabhängigen Gerichten getroffen werden – fachlich fundiert und im Sinne der Rechtssicherheit.“
Aus Sicht von VP-Klubobfrau Veronika Marte brachte die Debatte insgesamt wenig neue Erkenntnisse: „Die Inhalte der betreffenden E-Mails wurden bereits 2023 veröffentlicht. Sie zeigen deutlich, dass die Interventionen von Vorarlberger Unternehmen beim Wirtschaftsbund keinen Einfluss auf die Entscheidungen des damaligen Wirtschaftslandesrates hatten. Insofern hat der heutige Ausschuss auf der sachlichen Ebene nicht wirklich viel gebracht.“
Die Kritik der Opposition an der Landesregierung ist für Marte daher rein politisch motiviert:
„SPÖ, Neos und Grüne nutzen den Kontrollausschuss als Showbühne. Das kann man machen – mit seriöser demokratischer Kontrolle hat dieses Schauspiel allerdings wenig zu tun.“
