Die Regierungsfraktionen Volkspartei und Freiheitlichen setzen sich für ein soziales Sicherungssystem ein, das Menschen in schwierigen Lebenslagen wirksam unterstützt und gleichzeitig die Eigenverantwortung stärkt. Ein entsprechender Landtagsantrag wird diesen Mittwoch im Sozialpolitischen Ausschuss diskutiert.
Für VP-Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda steht fest: „Unser Sozialsystem muss verlässlich helfen, wenn Menschen Unterstützung benötigen. Gleichzeitig braucht es aber auch klare Regeln für jene, die Leistungen beziehen. Unser Sozialsystem muss verlässlich helfen, wenn Menschen Unterstützung benötigen. Die Sozialhilfe ist in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe und soll Menschen dabei unterstützen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen und rasch den Weg zurück in Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe zu finden. Gleichzeitig gibt es Menschen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder einer Beeinträchtigung dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sind. Auch ihnen muss unser Sozialsystem Sicherheit und Verlässlichkeit bieten.“
Die aktuelle Diskussion auf Bundesebene über ein einheitliches Sozialhilfemodell bietet aus Sicht der Regierungsfraktionen die Chance, die Treffsicherheit und Fairness der Leistungen weiter zu erhöhen. „Aus unserer Sicht ist es entscheidend, dass Sozialleistungen jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen – und dass dabei Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung gewahrt bleibt. In einem einheitlichen Sozialhilfegesetz müssen daher vor allem strenge Bemühungspflichten für arbeitsfähige vermittelbare Personen hinsichtlich Erwerbstätigkeit und Integration ebenso wie klare Sanktionen bei Pflichtverletzungen gewährleistet werden.“, betont FP-Klubobmann Markus Klien.
Ein Schwerpunkt des Antrags betrifft den Vorarlberg-Kodex für Asylwerberinnen und Asylwerber. Dieser basiert auf den drei Säulen Werte, Sprache und Arbeit. „Wer dauerhaft in unserem Land leben möchte, muss die deutsche Sprache lernen, unsere Gesetze respektieren und einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Rechte und Pflichten gehören untrennbar zusammen“, erklären Schuster-Burda und Klien übereinstimmend.
Klien verweist dabei auf die Bedeutung eines konsequenten Vollzugs: „Die Einhaltung der vereinbarten Integrationsschritte muss kontrolliert werden. Wer sich bewusst verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Das stärkt die Akzeptanz unseres Sozialwesens und sorgt für Fairness gegenüber all jenen, die ihren Beitrag leisten.“
Die Regierungsfraktionen fordern daher die Landesregierung auf, sich beim Bund für ein einheitliches Sozialhilfemodell mit klaren Mitwirkungs- und Bemühungspflichten einzusetzen. Sollte es bis Ende 2026 keine entsprechende bundesweite Lösung geben, soll Vorarlberg das eigene Sozialhilfemodell konsequent weiterentwickeln. Gleichzeitig soll der Vorarlberg-Kodex evaluiert und bei Bedarf verschärft werden.
„Unser Ziel ist ein starkes, gerechtes und langfristig finanzierbares Sozialsystem. Hilfe muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig erwarten wir Eigenverantwortung und aktive Mitwirkung. Nur so sichern wir die Akzeptanz und Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates auch für kommende Generationen“, halten Schuster-Burda und Klien abschließend fest.
