„Konstruktive Gespräche“ bei Konferenz der FlüchtlingsreferentInnen der Bundesländer

Die FlüchtlingsreferentInnen der Bundesländer forderten heute, Donnerstag, im Rahmen einer Online-Konferenz unter Vorsitz Niederösterreichs erneut eine Valorisierung der Kostenhöchstsätze in der Grundversorgung. Man habe zudem "konstruktive Gespräche" über eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik mit Innenminister Karl Nehammer geführt, erklärte Landesrat Christian Gantner.

Ein dringliches Anliegen war die seit 2018 geforderte Valorisierung der Kostenhöchstsätze in der Grundversorgung, da es derzeit keine jährliche Indexanpassung in der Grundversorgungsvereinbarung gibt. Einem Antrag, dass der Bund diesbezüglich mit den Ländern in Verhandlungen tritt, wurde von allen Bundesländern zugestimmt. Bedingt durch jährliche Anpassungen bei Mieten, Energie- und Personalkosten steigen die Kosten, daher ist eine Valorisierung "absolut gerechtfertigt", so Landesrat Gantner.

Die Bundesländer erneuerten zudem einhellig die Forderung nach einem österreichweit abgestimmten Krisenmanagement angesichts der aktuellen Fluchtbewegungen. Dabei wurde Innenminister Karl Nehammer ersucht, er möge sich auf nationaler wie europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass im Einvernehmen mit UNHCR ein Modell von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen, in denen Asylverfahren und notwendige Rückführungsverfahren geführt werden, geschaffen wird. Bis dahin ist für eine gerechte Verteilung der Asylwerbenden innerhalb aller Mitgliedstaaten der europäischen Union zu sorgen.

Foto: Vorarlberger Volkspartei


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