In festlichem Rahmen hat Landestatthalterin Barbara Schöbi-Fink am Donnerstag (30. Juni) im Arkadenhof des Wiener Rathauses symbolisch den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig übergeben. Über den sechsmonatigen Vorarlberger Vorsitz zog Schöbi-Fink eine positive Bilanz. „Unter dem Vorsitzmotto 'Gemeinsam in Verantwortung' ist es in zahlreichen Bereichen gelungen, wichtige Fortschritte zu erzielen“, betonte die Landestatthalterin. Neben der Pandemiebekämpfung bildeten die angestrebte Pflegereform, die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik, die Arbeitsmarktreform und klimaschutzrelevante Themen wichtige Schwerpunkte.
Offiziell noch bis Donnerstag, 30. Juni, führte Vorarlberg den Vorsitz in der österreichischen Konferenz der Landeshauptleute und, mit Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs, den Vorsitz in der österreichischen Länderkammer. Die symbolische Übergabe ging gestern Abend in Wien im Arkadenhof des Rathauses über die Bühne. Trotz der aktuellen herausfordenden Umstände sei es unter Vorarlberger Vorsitz gelungen, bei einigen wichtigen Themen gemeinsam gute Lösungen zu erarbeiten, erklärte Schöbi-Fink. Die Strategie, den Vorsitz besonnen und sachlich anzulegen, eng abgestimmt mit den Ländern und in konstruktiver Partnerschaft mit dem Bund, habe sich absolut bewährt, so Schöbi-Fink weiter: „Nur so war es möglich, seriös und unaufgeregt im Sinne des Landes und der Menschen die besten Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu formulieren“. Bei allen Ländern und beim Bund bedankte sich Schöbi-Fink für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden sechs Monaten.
Länder sind aktive Reformpartner
Zugleich versicherte Schöbi-Fink, dass die Länder in allen Bereichen als gleichberechtigte Gesprächspartner weiterhin zur Verfügung stehen werden. „Die vergangenen sechs Monate haben erneut unterstrichen, dass die Länder bereit sind zu einer echten Reformpartnerschaft mit dem Bund, wenn man ihnen partnerschaftlich und vor allem auf Augenhöhe begegnet“, erläuterte die Landestatthalterin. Positiv bewertete sie den Umstand, dass die am Anfang des Vorsitzes artikulierten Zielvorstellungen „über weite Teile erfüllt“ werden konnten. „Davon zeugen eine ganze Reihe von wichtigen und nachhaltigen Beschlüssen“, bekräftigte Schöbi-Fink.
Als Beispiele führte Schöbi-Fink den Bereich Elementarpädagogik an, der aufgrund einer neuen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit höheren Mitteln dotiert wird. Zudem werden ein Ausbau des Angebots sowie eine weiterhin hohe Qualität der Betreuung forciert.
„Manchmal hart, aber stets fair“ sind laut Schöbi-Fink die Auseinandersetzungen mit dem Bund geführt worden: „Dabei haben die Länder auch immer wieder unter Beweis gestellt, dass ihnen das gesamtstaatliche Interesse wichtig ist“. Dem Nachfolger in der Funktion, Bürgermeister Michael Ludwig, wünschte Schöbi-Fink abschließend alles Gute und viel Erfolg. Ludwig seinerseits bedankte sich stellvertretend bei Schöbi-Fink für den engagierten Einsatz.
Foto: Andy Wenzel