„Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat weist die Vorwürfe von Rechnungshof und Opposition gegen die Vorarlberger Volkspartei eindeutig zurück. Die Einstellung der Verfahren war die logische Konsequenz“, berichtet Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.
Wie der UPTS bestätigt, handelte es sich bei den Inseratschaltungen in der „Vorarlberger Wirtschaft“ um eine saubere und rechtlich zulässige Vorgangsweise. „Es wurde außerdem festgestellt, dass die Tarife weder ungewöhnlich hoch waren, noch der ‚Eindruck eines mit Inseraten überladenen, von Inseraten vollkommen dominierten Magazins‘ entsteht“, betont Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. „Damit lösen sich diese Vorwürfe in Luft auf und die Verfahren wurden natürlich eingestellt“, so Wetz weiter. Was bleibe, sei der Schaden, den die Volkspartei aufgrund der Vorverurteilung durch die Medien und die politischen Mitbewerber erlitten habe. „Hier wäre mehr Fairness angebracht, insbesondere angesichts der Tatsache, dass alle anderen vier Parlamentsparteien vom UPTS zu Strafzahlungen verurteilt wurden.“ Es sei jedoch leider nicht davon auszugehen, dass deshalb zukünftig mehr vor der eigenen Haustüre gekehrt werde, statt mit dem Finger auf die Volkspartei zu zeigen.
Offene Fragen zum Seniorenbund
Der Ansicht des UPTS, den Seniorenbund als Teilorganisation der Volkspartei anzusehen, teilt die Vorarlberger Volkspartei nicht. „Eine ähnlichen Entscheidung im Jahr 2018 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht gekippt“, erinnert Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sachverhalt nach dieser nicht rechtskräftigen Entscheidung völlig neu aufgerollt und im Ergebnis die Existenz zweier getrennter Organisationen anerkannt, nämlich einerseits des gemeinnützigen Vereins und andererseits der Teilorganisation. „Wir sind zuversichtlich, dass diese noch offene Rechtsfrage vom Bundesverwaltungsgericht erneut zu unseren Gunsten beantwortet werden wird“, erklärt Wetz. „Bis es hier Klarheit gibt, liegt der betreffende Betrag auf einem eigenen Konto und wird je nach Ausgang des Verfahrens rücküberwiesen oder in die Bücher des Vereins übernommen“, kündigt der Landesgeschäftsführer an. Um solche Unklarheiten zukünftig zu vermeiden, werde der Seniorenbund umbenannt und als der Partei nicht nahestehender Verein weitergeführt, wie bereits im Landesparteivorstand beschlossen.
Foto: Unsplash / Leonhard Niederwimmer