Wohnprogramm des Landes auf Rekordniveau

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Der Forderung der Sozialdemokratie nach einer weiteren Ausweitung des Bauvolumens der gemeinnützigen Bauvereinigungen erteilte VP-Wohnbausprecher Harald Witwer im heutigen Volkswirtschaftlichen Ausschuss eine deutliche Absage: „Die öffentliche Hand würde in der derzeitigen Phase der Hochkonjunktur zum Kostentreiber werden. Das betrifft nicht nur den Bereich der Baukosten, sondern auch das Thema Grundstücksbeschaffung“. Priorität hat für Witwer vielmehr die Erhöhung des Kontingents an integrativen Mietwohnungen auf 700 bis 750 Wohnungen jährlich sowie den Ausbau des Programms „Wohnen 500“.

Im Zuge der Debatte hielt VP-Wohnbausprecher Harald Witwer für seine Fraktion fest, dass vor allem das Bauvolumen für gemeinnützige Wohnungen in den vergangenen Jahren unter den Landesräten Rüdisser und Tittler massiv hochgeschraubt worden ist: „Von den früher jährlich budgetierten 330 Wohnungen stieg die Bauleistung in den Jahren 2014 und 2015 auf 500 Wohnungen, im Jahr 2016 auf mehr als 600 Wohnungen, mit 756 Wohnungen im Jahr 2017 und 727 Wohnungen im Jahr 2018 bewegen wir uns auf Rekordniveau!“ Zudem verweist Witwer auf das neue Arbeitsprogramm der Landesregierung, indem sich die Regierungsfraktionen zum Bau von weiteren 4.000 gemeinnützigen Wohnungen bekennen. „Die Bauleistung soll in diesem Sektor weiterhin auf diesem hohen Niveau gehalten werden“.

Mieterwechsel berücksichtigen

Zudem verweist der Bürgermeister von Thüringen auf einen Aspekt, der in der Diskussion um das Thema leistbares Wohnen stets etwas zu kurz kommt: „Wir sollten nicht nur auf das Neubauprogramm mit den budgetierten rund 700 bis 750 Wohnungen verweisen, sondern auch berücksichtigen, dass im gemeinnützigen Wohnungsbestand jährlich rund 800 bis 1.000 Mieterwechsel stattfinden. Somit gelangen jedes Jahr mehr als 1.500 gemeinnützige Wohnungen über die Gemeinden zur Vergabe“.

Modernes Mietrecht hat Priorität

Auch die Reform des derzeit sehr zersplitterten und unübersichtlichen Mietrechts wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung leistbares Wohnen. Für Witwer hätte eine Verländerung dieser Gesetzesmaterie Charme. „Damit würden die regionalen Besonderheiten und Unterschiede sowie das sehr unterschiedliche Kosten-, Preis- und Mietniveau Berücksichtigung finden,“ sieht Wohnbausprecher Witwer den Nationalrat in der Pflicht.

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