Budget 2021 im Zeichen von Covid-19

Corona-Pandemie verursacht Defizit in der Höhe von 250 Millionen Euro

„Das Budget des Landes Vorarlberg im Jahr 2021 ist massiv durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie geprägt. Im Finanzierungsvoranschlag beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo auf 249,8 Millionen Euro. VP-Klubobmann Roland Frühstück zeichnet am Ende der Budgetberatungen der Vorarlberger Volkspartei, die heuer aufgrund der Covid-19-Pandemie erstmals in Form einer Videokonferenz durchgeführt worden sind, ein ernüchterndes Bild.

Die Pandemie, so Frühstück, hinterlasse im ganzen Budget Spuren. „Einerseits brechen uns die Steuereinnahmen weg; hier fehlen auf einen Schlag 110 Millionen. Andererseits müssen zur direkten Pandemiebekämpfung sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft (Impulsprogramm!) und zur Sicherung von Arbeitsplätzen verschiedene Maßnahmen gesetzt und Mehrausgaben budgetiert werden.“

Investitionen in Jugend und Bildung – VP-Klub unterstützt Budgetentwurf

Die Investitionen in die Infrastruktur liegen mit ca. 102 Millionen um rund 31 Millionen über jenen von 2020. „Hier ist insbesondere die neue Rheinbrücke zwischen Hard und Fußach zu nennen, die nächstes Jahr mit Kosten von 25,4 Millionen Euro zu Buche schlägt oder die Erweiterung der FH Vorarlberg (6,5 Mio.) und der Zubau der LBS Dornbirn (5,9 Mio.).“ Frühstück betont, dass zusätzlich massiv in Bildung und in unsere nächste Generation investiert wird. „In der Kinderbetreuung sind acht Millionen zusätzlich vorgesehen, in der Jugendbeschäftigung drei Millionen! Wir können es uns – auch trotz Corona – nicht leisten, hier nichts zu tun!“ Diese Linie hat auch der ganze VP-Landtagsklub unterstützt und dem Budgetentwurf von Finanzreferent LH Markus Wallner am späten Nachmittag einhellig zugestimmt.

Trotz der Herausforderungen, welche die Pandemie für den Voranschlag 2021mit sich bringt, richtet der VP-Klubobmann den Blick auch nach vorne. „Die Folgen der Pandemie werden uns noch Jahre beschäftigen. Aufgrund der nachhaltigen Finanzpolitik in den vergangenen Budgets stehen wir aber auf soliden Beinen und nicht mit dem Rücken zur Wand.“

Frühstück betont, dass das Rating für Vorarlberg mit AA+ nach wie vor hervorragend ist und dass die geplanten strukturellen Einsparungen in allen Budgetbereichen auch schon erste Spuren hinterlassen. „So konnte der Sozialfonds dermaßen stabilisiert werden, dass der geringe Abgang von 0,1% aus den eigenen Fonds-Rücklagen finanziert werden kann!“ Und ab 2022/23, so Frühstück abschließend, könnten die Ertragsanteile bei einer positiven Wirtschaftsentwicklung wieder das Niveau vor Corona erreichen.