Der EU-Ausschuss im Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Verordnung über Drogenausgangsstoffe befasst. Aus Sicht der ÖVP steht dabei ein klares Ziel im Mittelpunkt: Europas Sicherheit stärken, ohne den europäischen Wirtschaftsstandort unnötig zu belasten.
Die ÖVP begrüßt, dass die EU den Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität weiter verschärft und insbesondere die wachsende Rolle von sogenannten Designer-Ausgangsstoffen in den Blick nimmt. Diese chemischen Vorprodukte werden gezielt genutzt, um bestehende Kontrollen zu umgehen, und stellen damit eine zunehmende Herausforderung für Polizei, Zoll und Sicherheitsbehörden dar. Mit der neuen Verordnung sollen die bestehenden EU-Regelungen vereinheitlicht, modernisiert und besser auf die aktuelle Bedrohungslage abgestimmt werden. Der umfassende Ansatz – inklusive einer neuen Kategorie für Designer-Ausgangsstoffe – ist ein wichtiger Schritt, um illegale Herstellungswege schneller zu erkennen und zu unterbinden.
Entlastung für Unternehmen, Stärkung des Binnenmarkts
Gleichzeitig legt die ÖVP großen Wert darauf, dass Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Drogenausgangsstoffe sind für zahlreiche Branchen in Europa unverzichtbar – etwa in der Pharmaindustrie, in der Chemie, in der Lebensmittelproduktion, bei Kosmetika oder in der Batterie- und Werkstoffentwicklung.
„Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die bisherigen, auf zwei Verordnungen verteilten Vorgaben zusammenzuführen, zu vereinfachen und zu digitalisieren. Das kann insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu spürbaren Entlastungen führen: durch den Abbau von Doppelstrukturen, durch automatisierte Melde- und Genehmigungsprozesse und durch klarere, einheitliche Regeln für Binnenmarkt und Außenhandel“, so Bundesrat Christoph Thoma.
Pro-europäischer Zugang: Gemeinsam handeln, statt national flicken
Gerade Österreich als ein exportorientiertes Land benötigt effiziente, europäische Regeln. Daher steht die ÖVP klar zu einem pro-europäischen Weg, der Sicherheit, Rechtsklarheit und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt. „Grenzüberschreitende Probleme werden gemeinsam gelöst, anstatt sie mit rein nationalen Maßnahmen zu bekämpfen, die an der Staatsgrenze enden“, schließt Thoma.
Foto/VP-Parlamentsklub: EU-Ausschussvorsitzende Bernadette Geieregger (Niederösterreich) und Bundesrat Christoph Thoma (Vorarlberg)
