Vorarlberg zählt seit Jahren zu den Bundesländern mit der höchsten Aufklärungsquote, aktuell ist sie mit 62,5 % die beste in ganz Österreich. Dennoch ist spürbar, dass das subjektive Sicherheitsgefühl durch wenige – aber medial sehr präsente – Vorfälle leidet. Mit der Schwerpunktaktion „VOKUS“ wird der Blick bewusst auf die Sicherheit im öffentlichen Raum gelegt. Landeshauptmann Markus Wallner, Sicherheitslandesrat Christian Gantner, Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher und die neue Einsatzleiterin der Schwerpunktation „VOKUS“, Bezirkskommandant-Stellvertreterin Nina Leitgeb, stellten heute (25. April) die Inhalte vor.

Tatsächlich zählt Vorarlberg zu den sichersten Regionen der Welt. Dennoch sorgen negative Einflussfaktoren sowie einzelne schwere Straftaten, die in den Medien besonders hervorgehoben werden, dafür, dass ein positives Sicherheitsgefühl nicht mehr immer selbstverständlich ist. Für die Sicherheitsverantwortlichen in Vorarlberg ist es daher wichtig, darauf zu reagieren, weshalb „VOKUS – Schwerpunkaktion für Sicherheit im öffentlichen Raum“ ins Leben gerufen wurde.

„Dem Gefühl der Unsicherheit müssen wir entgegenwirken“, stellen Landeshauptmann Wallner und Sicherheitslandesrat Gantner klar. Das sieht auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg so und hat die Sicherheit im öffentlichen Raum zum strategischen TOP-Ziel erklärt. Um den Querschnitt aller relevanten Einflussfaktoren im Fokus zu behalten, werden neben den ohnehin im Regelbetrieb durchgeführten Streifen- und Kontrolltätigkeiten zusätzliche Maßnahmen umgesetzt, die auf den Erhalt und den Ausbau der Sicherheit im öffentlichen Raum abzielen.

Um die zahlreichen Aktivitäten der Landespolizeidirektion Vorarlberg zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum zu bündeln und themenbezogen zu koordinieren, wurde in der mit Frau Hauptmann Nina Leitgeb eine erfahrene und überaus motiviere Führungskraft eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, unter dem Titel „VOKUS – Schwerpunktaktion für Sicherheit im öffentlichen Raum“ die Schwerpunktaktionen zu veranlassen, zu koordinieren und zu begleiten, das Projekt zu steuern und in Kontakt mit der Öffentlichkeit zu stehen.

Für Landeshauptmann Markus Wallner steht fest: „Sicherheit ist neben der Gesundheit das höchste Gut. Wir müssen daher der Bevölkerung alles bieten, was für eine sehr gute Versorgung notwendig ist. Das tun wir und das wird mit der neuen Schwerpunktaktion ‚VOKUS‘ noch einmal deutlich verstärkt.“

Sicherheitslandesrat Christian Gantner erkennt die Verantwortung: „Wir sehen uns im Sicherheitsbereich als Anwalt der Bevölkerung. Wir erarbeiten Lösungen und stehen für gestalten statt spalten. Sicherheit ist ein Zustand und ein Gefühl. Wir müssen daher die hohe faktische Sicherheit wieder vom Kopf in den Bauch bringen und das Sicherheitsgefühl weiter stärken. Dafür tragen wir alle Verantwortung – die gesamte Gesellschaft, die Politik, aber auch die Medien!“

Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher gibt Einblicke in die Entscheidung, die zur neuen Koordinationsstelle geführt hat: „Die Polizei nimmt Stimmen, die Unsicherheit zum Ausdruck bringen, ernst und setzt bewusst Schwerpunkte. ‚VOKUS‘ bündelt das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und wir werden die Maßnahmen durch den Einsatz einer Koordinatorin in Person von Hauptmann Nina Leitgeb nun sehr gezielt steuern und bearbeiten.“

Leitgeb selbst freut sich auf ihre neue Aufgabe: „Wir alle bewegen uns tagtäglich im öffentlichen Raum. Ich setze mich daher mit persönlicher Überzeugung dafür ein, dass sich jeder und jede überall in Vorarlberg wohl und sicher fühlen kann. Ich nehme meine neue Aufgabe als Einsatzleiterin von ‚VOKUS‘ daher mit großer Motivation und Bewusstsein für die Verantwortung an.“

Konkrete Maßnahmen im Zuge von „VOKUS – Schwerpunktaktion für Sicherheit im öffentlichen Raum“:

Mehr Präsenz im öffentlichen Raum:
Die Präsenz und Kontrolltätigkeit im öffentlichen Raum wird verstärkt. Exekutivbedienstete führen in Uniform und Zivil wöchentlich Schwerpunktaktionen an neuralgischen Orten durch. Dies wird durch verstärkte Streifentätigkeit, Strukturermittlungen, Informationstransfers und dergleichen umgesetzt. Im März 2024 wurde die „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität“ beim Landeskriminalamt eingerichtet, die ebenfalls diese Schwerpunkte verfolgt.

Verstärkte Kontrollen in Zügen der ÖBB:
Es werden regelmäßige Zugskontrollen von Kontrollteams der Bereitschaftseinheit der Schnellen Reaktionskräfte, mehrere Schwerpunkte im Rahmen der PUMA-Einsätze von Bezirkskräften sowie Kontrollen durch die Fremdenpolizei durchgeführt. In Abstimmung mit den ÖBB werden gemeinsame Kontrollen von Polizei und ÖBB-Sicherheitsteams in ausgewählten Zügen durchgeführt.

Aktion BORDER 2024:
Im Zusammenhang mit der Legalisierung des Cannabiskonsums in der Bundesrepublik Deutschland mit 1.4.2024 werden im Hinblick auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf Österreich Schwerpunktkontrollen im Bereich des Suchtmittelbesitzes, des Suchtmittelkonsums und des Suchtmittelhandels durchgeführt. Um Synergieeffekte und die Effektivität dieser kriminal- und sicherheitspolizeilichen Maßnahmen zu erhöhen, werden flankierende Maßnahmen gesetzt. Dies betrifft insbesondere auch den Straßenverkehr im Hinblick auf Fahrten unter Suchtmitteleinfluss.

Fußball-Europameisterschaft 2024:
Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 findet in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft 2024 statt. Zahlreiche Veranstaltungen in Vorarlberg und im angrenzenden Ausland sowie die aktuelle Gefährdungslage erfordern umfangreiche sicherheitspolizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Raum (Überwachung von Veranstaltungen, Reisebewegungen von Fußballfans, etc.). Die polizeiliche Erfassung der Veranstaltungen und weitere Vorbereitungen sind derzeit im Gange.

Prävention – „Gemeinsam.Sicher“:
Neben dem generalpräventiven Effekt durch Polizeipräsenz und Kontrolldruck sollen auch präventive Effekte durch die Initiative „Gemeinsam.Sicher mit der Polizei“ gesetzt werden. Es sind verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum geplant wie z.B. „Coffee with Cops“, Vernetzungstreffen mit Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern rund um die Bahnhöfe.

Die grüne Veranstaltungsreihe „Streit:Kultur“ hat für VP-Landtagsabgeordneten Christoph Thoma den Beigeschmack einer parteipolitischen Wahlkampfveranstaltung: „Ich finde es schade, dass Vorarlberger Künstlerinnen und Künstler mit diesem Format in die Parteipolitik hineingezogen werden. Ich trete für eine politisch unabhängige Kunst ein und diese Veranstaltungsreihe legt das Gegenteil nahe. Das tut der Szene insgesamt nicht gut!“

Für Thoma ist unbestritten, dass eine konstruktive Debattenkultur unerlässlich für die Entwicklung von Ideen, den Austausch von Perspektiven und die Lösung komplexer Probleme ist. „Solche Formate unterstütze ich auch abseits von Wahlzeiten. Sie sind wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Allerdings braucht es dafür keine parteipolitische Vereinnahmung von Künstlerinnen und Künstlern. Dies gilt vor allem für Regierungsfraktionen, die direkten Einfluss auf die öffentlichen Förderungen für die Kunstschaffenden haben. Schließlich sollten Kunstschaffende in einer demokratischen Gesellschaft nicht im Verdacht stehen, käuflich zu sein!“

Kultursprecher Christoph Thoma verweist auf die zahlreichen gemeinsamen Erfolge von Volkspartei und Grünen im Bereich der Kulturpolitik in der laufenden Legislaturperiode: „Wir waren die treibende Kraft bei Fair Pay, haben das Budget für die Kunstankäufe deutlich erhöht. Zudem wurde landesweit eine Zusammenarbeit von Musikschulen und Volksschulen im Bereich der Elementaren Musikpädagogik ermöglicht und das Förderbudget im Jahr 2024 um 10% erhöht“, verweist Thoma auf gemeinsame Erfolge. „Ich appelliere daher an die Grünen, die Veranstaltungsreihe in ihrer Konzeption noch einmal zu überdenken, weil sie die Kulturpolitik der vergangenen Jahre konterkariert und der Vorarlberger Kulturszene insgesamt schadet.“

Seniorenbundobfrau und Seniorensprecherin LAbg Andrea Schwarzmann

VP-Seniorenbund fordert endlich ein sinnvolles Pensionssplitting:
Andrea Schwarzmann empfiehlt, zumindest dies freiwillig zu tun.

Die Landesobfrau des VP-Seniorenbundes Vorarlberg und Seniorensprecherin im Landtag LAbg. Andrea Schwarzmann fordern mehr Durchsetzung bei Pensionssplitting zwischen Mann und Frau

Schwarzmann plädiert für mehr Initiativen für das dringende Pensionssplitting, also die Aufteilung von Pensionszeiten zwischen Eltern zur Kompensation von Erwerbsausfällen durch Kindererziehung. Hierbei überträgt der besser verdienende Elternteil – meist der Vater – einen Teil seiner Pensionsansprüche an den geringer verdienenden – häufig die Mutter.

Denn es ist eine Realität, dass Frauen in der Privatwirtschaft in der Regel immer noch weniger als Männer verdienen. Kommt dann noch der Karriereknick durch Karenz dazu und gehen Frauen danach aufgrund von Betreuungspflichten in Teilzeit, schnappt die Teilzeitfalle zu. Diese führt nicht nur zu einem geringeren Einkommen, sondern in Folge auch zu geringeren Pensionen. Diese Tatsache ist vielen Frauen jedoch nicht bewusst und das böse Erwachen folgt oftmals erst im Alter.

2005 wurde das freiwillige Pensionssplitting („Opt-In“) eingeführt, aber 2023 lediglich 1.348 Mal bei der Pensionsversicherungsanstalt beantragt. Diese aktuelle Zahl zeigt, dass die Option des freiwilligen Pensionssplittings nach fast 20 Jahren kaum in Anspruch genommen wird. Die aktive Beantragung ist dabei eine nicht zu unterschätzende Hürde, die weit über die eigentliche Antragsstellung hinausgeht. VP-Seniorenbundchefin Schwarzmann empfiehlt, diese Möglichkeit viel mehr als bisher zu beantragen.

Es ist auch an der Zeit das Pensionssplitting zu automatisieren. Die Pensionen von Eltern würden dann automatisch gesplittet werden, es sei denn, sie entscheiden sich aktiv dagegen. Eine „Opt-Out“-Möglichkeit ist wichtig, um Flexibilität zu gewährleisten, aber die automatische Regelung wäre ein entscheidender Schritt für mehr Fairness und Anerkennung der Kindererziehung als wertvolle Arbeit.

Die Einführung des automatischen Pensionssplittings würde darüber hinaus wichtige Diskussionen über die faire Aufteilung von Kinderbetreuung und Care Arbeit anregen und könnte so dazu beitragen, traditionelle Geschlechterrollen aufzubrechen, betont Schwarzmann abschließend.

Landtagsanfrage an LR Tittler zum Netzausbau eingebracht

Die Digitalisierung hat in den vergangenen Jahren alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche tiefgehend beeinflusst und stellt einen der größten Treiber für die Transformation der Wirtschaft dar. Grundvoraussetzung ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. „Von einem zukunftssicheren Breitbandnetz profitieren Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen. Neben der Steigerung des Wohlstands hat die digitale Infrastruktur auch einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung und ist insbesondere für ländliche Regionen ein echter Zukunftsfaktor“, unterstreicht VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier die Bedeutung der Digitalisierung für den Wirtschafts- und Lebensraum Vorarlberg. In einer Anfrage an Landesrat Marco Tittler will sie nun in Erfahrung bringen, wie das Land sicherstellen will, dass die Spitzenposition unseres Landes im Österreichvergleich auch in Zukunft gewährleistet ist. Das gilt aus Sicht von Vonier vor allem für die Zielsetzung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in allen Landesteilen. „Eine Herausforderung sind vor allem die ländlichen Regionen, die für den Markt weniger interessant sind. Deshalb müssen wir hier einen Fokus setzen“, ist Vonier überzeugt.

Nach dem einstimmigen Beschluss für die ganzheitliche Netzstrategie für Vorarlberg im Jahr 2022, wertet die Wirtschaftssprecherin der Vorarlberger Volkspartei als wichtige strategische Weichenstellung mit dem in der Aufsichtsratssitzung der illwerke vkw gefassten Beschluss vom 2. Februar 2024. Demzufolge soll der forcierte Ausbau der Glasfasernetze bis 2035 als neues Geschäftsfeld definiert und entsprechend entwickelt werden. „Damit verbunden ist eine zukunftsweisende Strategie des landeseigenen Energieunternehmens das damit sein Portfolio erweitert. Mit der neuen Strategie verbunden ist ein beträchtliches personelles und finanzielles Engagement der illwerke vkw im Aufbau von modernen Datennetzen bis ins Jahr 2035“, betont Vonier. Sie erwartet sich von dieser Entscheidung einen echten Turbo im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur. Die wirtschaftliche Kompetenz der illwerke vkw beschleunigt die Prozesse für den digitalen Netzausbau in Vorarlberg. „Davon profitieren Bevölkerung und die Wirtschaft in allen Landesteilen gleichermaßen“, ist Monika Vonier überzeugt.

Bereits im Jahr 2022 hat der Vorarlberger Landtag in einem einstimmigen Beschluss die „Netzstrategie Vorarlberg“ auf den Weg gebracht. Seitdem wird intensiv an der Umsetzung der gesamtheitlichen Netzstrategie für Vorarlberg gearbeitet. Die Anfrage beleuchtet den aktuellen Stand und die bereits gesetzten Maßnahmen. Auch die finanziellen Förderungen, die von Seiten des Bundes aber auch landesseitig für den Ausbau der digitalen Netze zur Verfügung gestellt wurden, sind Gegenstand der parlamentarischen Anfrage.